Skandal um Blogger : Netzpolitik.org: Wer hat den Schwarzen Peter?

Der Fall "Netzpolitik.org" ist ein Politikum. Viele sehen den Fehler - aber keiner will ihn begangen haben. Eine Spuren - und Tätersuche.

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Teilnehmer einer Demonstration von Unterstützern des Internetportals "Netzpolitik.org".
Teilnehmer einer Demonstration von Unterstützern des Internetportals "Netzpolitik.org".Foto: dpa

Der Generalbundesanwalt ist vorläufig in Teilen abgeschaltet. Nicht Harald Range in Person natürlich, aber seine Webseite: Wer Ranges letzte Pressemitteilung zum Landesverratsverfahren gegen „Netzpolitik.org“ nachlesen will, erfährt nur: „Datenbank existiert nicht.“ Der Internetauftritt, sagt seine Sprecherin, sei gehackt worden, man habe den Zugang abgeschaltet. Gut möglich, dass hinter dem Cyber-Einbruch digitale Sympathisanten stecken. Aber Range kann sich um den Blackout seines Pressestellen-Archivs im Moment nicht so richtig kümmern. Deutschlands oberster Ankläger hat ein größeres Problem, und mit ihm alle, die von dem Verfahren gegen zwei Blogger-Journalisten wussten oder wissen müssten. Den meisten schwant inzwischen, dass da etwas mächtig schief lief. Aber keiner will’s gewesen sein.

Harald Range
Harald RangeFoto: pico Fotolia

DER ANFANG
Zwei Artikel im Internet-Blog „Netzpolitik.org“ befassen sich mit Plänen des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Überwachung des Internets, und beide liefern als Belege Kopien aus vertraulichen Unterlagen – ein Haushaltsplan, ein Organigramm. Amtschef Hans- Georg Maaßen erstattet im März und April zwei Strafanzeigen gegen „Ungekannt“. Er richtet sie an die Staatsschützer beim Berliner Landeskriminalamt (LKA). Die leiten sie zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe weiter. Damit ist der Pfad zum Landesverrat-Vorwurf vorgezeichnet – für ein bloßes Dienstvergehen wäre die normale Staatsanwaltschaft zuständig gewesen.

In beiden Anzeigen ist der Chef von „Netzpolitik.org“, Markus Beckedahl, namentlich erwähnt, in der zweiten auch der Verfasser der Artikel, Andre Meister. Das sei aber, versichert das Bundesinnenministerium als Vorgesetzter des Verfassungsschützers, nur als Hinweis an die Ermittler auf „potenzielle Zeugen“ gedacht gewesen – angezeigt hat Maaßen nicht die beiden, sondern eben „Unbekannt“. Auch sein Antrag, „nach allen in Betracht kommenden Richtungen“ zu ermitteln, sei gezielt gewesen auf die undichte Stelle im Amt, in der Regierung oder im Parlament.

Die zu finden ist freilich fast unmöglich. Die als „Verschlusssache“, also mit der niedrigsten Geheimstufe geschützten Dokumente, berichtet ein Ministeriumssprecher am Montag, kannte „ein dreistelliger Kreis“ von Personen. Der Verfassungsschutz habe Range inzwischen alle Namen mitgeteilt.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg MaaßenFoto: xy

Und noch etwas bekam Range, ebenso wie das Berliner LKA: Eine Einschätzung von Maaßens Juristen, dass es sich bei den Dokumenten um „Staatsgeheimnisse“handele. Beide Ermittlungsbehörden hatten bei dem Kölner Amt diese Expertise in eigener Sache erbeten, um sicher zu gehen, dass sie überhaupt zuständig sind.

Maaßen rechtfertigt seine Anzeige mit seinen Dienstpflichten: „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses ... sicherzustellen“, müsse er sich gegen Durchstechereien wehren. Er reicht den Schwarzen Peter weiter: „Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz.“

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