Skandal um falsche Bio-Eier: Aigner vermutet Betrug im großen Stil

Im neuen Skandal um falsch deklarierte Eier und Hühner-Massenhaltung hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine zügige Aufklärung gefordert. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten“, erklärte Aigner am Montag. Zudem drängt Aigner auf Änderungen bei der Etikettierung von verarbeiteten Lebensmitteln. „Wir brauchen hier einheitliches Vorgehen bei 27 Mitgliedsländern. Das wollen wir letztendlich erreichen“, sagte Aigner vor dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.

Millionen Eier aus Freiland-, Boden- und Bio-Haltung vor allem aus Niedersachsen sollen als angebliche Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Die Legehennen sollen jedoch in überbelegten Ställen nicht so gehalten und gefüttert worden sein, wie es für Bio-Eier vorgeschrieben ist. Aigner verwies darauf, dass Vorgaben an Bio-Betriebe sehr streng seien und strikt eingehalten werden müssten. Es nütze nichts, wenn Bund und EU immer weiter Gesetze verschärften. „Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen“, sagte sie.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt derzeit gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen. Etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben. Betroffen sein sollen auch Betriebe in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in den Niederlanden und Belgien. Erste Verfahren seien bereits im Herbst 2011 eingeleitet worden, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das den Skandal bekannt gemacht hatte.

Auch in Brandenburg gibt es einen Fall von falsch deklarierten Bioeiern. Gegen einen Biobauern im Spreewald werde seit dem vergangenen Jahr ermittelt, weil er Eier falsch deklariert haben soll, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Weitere Details nannte sie nicht.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte eine schärfere Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben. „Wichtig ist, dass vorne die Kontrollen ordentlich funktionieren. Das haben sie hier, auch die staatlichen, nicht getan“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag im ARD-Morgenmagazin. Kontrolleure prüften in den Betrieben zwar das Futter und die Haltung der Tiere im Allgemeinen, nicht aber die Zahl der Hühner insgesamt.

„Wir müssen einen Weg finden zu zählen“, sagte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin. Sollten die Ermittlungen tatsächlich ergeben, dass Bio- und Freiland-Betriebe Legehennen entgegen Vorschriften auf engstem Raum gehalten haben, müssten diese laut Künast auch öffentlich genannt werden.

Auch der neue niedersächsische Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) will eindeutige Konsequenzen. „Wir prüfen dann, ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht“, sagte Meyer im ARD-Morgenmagazin. Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine „ziemliche kriminelle Energie“ verbergen, so der Grünen-Politiker.

„Es geht hier nicht nur um Bio-Betriebe, es geht um alle Haltungsformen. Es geht um Käfig-, Boden-, Freilandhaltung, wo möglicherweise deutlich mehr Hühner gehalten worden sind als erlaubt.“ Meyer, ein engagierter Kämpfer gegen Massentierhaltung, hatte erst vor knapp einer Woche das Amt als neuer niedersächsischer Landwirtschaftsminister aufgenommen.

Für die Freilandhaltung von Hühnern sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Freilandeier dürfen nur dann als „Bio“ in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden. Unklar ist noch, warum die Vorwürfe erst jetzt bekannt wurden. In Hannover werde laut „Spiegel“ das Zurückhalten der Informationen damit begründet, dass man die Ermittlung nicht gefährden wollte. Das Magazin vermutet, dass der CDU Schlagzeilen über einen Öko-Skandal höchst ungelegen gekommen wäre, denn die Massentierhaltung hatte im Landtagswahlkampf eine große Rolle gespielt.

Im Eier-Skandal wird wegen möglicher Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz ermittelt. Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Betrugsvorwürfe müssten geprüft werden. An diesem Montag wollen die EU-Landwirtschaftsminister auf einem Treffen in Brüssel über eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel beraten. Anlass ist der Pferdefleisch-Skandal. (dpa)