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Skandal um Internetspionage : Leutheusser fordert Aufklärung zu britischem Spähprogramm

Bundesjustizministerin Leutheuser Schnarrenberger hat eine rasche Aufklärung über das britische Spähprogramm "Tempora" zur Internetspionage gefordert. Informant Edward Snowden wurde derweil in den USA angeklagt.

Der britische Geheimdienst soll in noch weitreichender die weltweite Internetkommunikation ausspähen als die USA:
Der britische Geheimdienst soll in noch weitreichender die weltweite Internetkommunikation ausspähen als die USA:Foto: dpa

Angesichts der Berichte über ein weitreichendes Spähprogramm des britischen Geheimdienstes hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) rasche Aufklärung gefordert. „Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood“, erklärte die Ministerin am Samstag in Berlin. „Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen.“ Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre das „eine Katastrophe“, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu.

Der britische Geheimdienst hat sich eine umfassende Datensammlung angelegt

Nach einem Bericht des britischen „Guardian“ hat neben dem US-Geheimdienst NSA auch der britische Geheimdienst GCHQ massiv die Telefon- und Internetkommunikation von Millionen Nutzern ausgespäht. Die britische Behörde habe sich im Rahmen eines Späh-Projekts namens Tempora einen geheimen Zugang zu Glasfaserkabeln verschafft und eine umfassende Datensammlung angelegt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Dokumente des US-Computerexperten Edward Snowden. Dieser hatte auch das NSA-Spähprogramm Prism enthüllt, mit dem Nutzerdaten der großen Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft ausgewertet werden.
Die USA haben derweil offiziell Anklage gegen den Informanten Edward Snowden erhoben. Wie US-Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, wird Snowden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30-jährige packt derweil weiter aus. Nach Angaben des britischen „Guardian“ lastet er dem britischen Geheimdienst noch massivere Spionage an als den Amerikanern.

Bereits vor einer Woche haben die USA Klage gegen Edward Snowden eingereicht

Die US-Anklage wurde demnach bereits am 14. Juni bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht. Snowden hatte die britische Zeitung „The Guardian“ und die „Washington Post“ von Hongkong aus über die US-Spionageprogramme im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes informiert. Die Enthüllungen haben in den USA eine heftige Debatte über die Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten ausgelöst und Präsident Barack Obama Kritik aus dem Ausland eingebracht, so vonseiten der Bundesregierung.

Snowden soll sich weiter in Hongkong aufhalten. Nach einem Bericht des Senders NBC News hatten sich die US-Stellen Zeit mit der Anklage gelassen, um den Hongkonger Regeln für eine Auslieferung zu entsprechen. Nach Angaben der „New York Times“ hat die US-Regierung die Behörden in Hongkong ersucht, Snowden in Gewahrsam zu nehmen, während eine offizielle Anklage und ein Auslieferungsantrag vorbereitet würden.

Der britische Geheimdienst soll sogar noch weiter gehen, als das US-Programm Prism

Snowden lässt derweil weiter von sich hören - und belastet nun den britischen Geheimdienst massiv. Dieser übertreffe, so der „Guardian“, der sich auf Angaben des Amerikaners beruft, mit seinen Aktivitäten sogar noch die US-Spionagebehörden.

Wie das Blatt berichtet, hat sich der Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugang zum weltweiten Internet beschafft und schöpft dort „Unmengen von Daten“ ab, die dann wiederum mit den US-Partnern von der NSA (National Security Agency) geteilt würden. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert.

Wieder ist es der Guardian, der den Spionageskandal enthüllt

Das britische Spionageprogramm „Tempora“, das nach dieser Darstellung noch umfangreicher als das amerikanische Programm „Prism“ sein soll, sei seit eineinhalb Jahren in Betrieb. GCHQ habe es geschafft, schreibt das Blatt weiter, zur Beschaffung der Informationen zahlreiche Internetknotenpunkte anzuzapfen.

Snowden wollte nach eigenen Worten „das größte unauffällige Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit“ aufdecken, so der „Guardian“. „Es ist nicht nur ein US-Problem“, zitierte ihn die Zeitung. Auch Großbritannien habe „einen großen Hund im Rennen“. GCHQ sei „schlimmer als die US(Kollegen)“.

Nach Angaben eines mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbundenen isländischen Geschäftsmannes steht unterdessen in Hongkong ein Flugzeug bereit, das Snowden nach Island fliegen könnte.
Man warte nun auf ein positives Signal von der isländischen Regierung, sagte der Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson am Freitag. (dpa,AFP)

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