Politik : Skandal um Spionage in Schweden Affäre könnte Ausgang der Wahl entscheiden

Helmut Steuer[Stockholm]

Ein Spionageskandal nur elf Tage vor den Parlamentswahlen in Schweden kann den sicher geglaubten Sieg der bürgerlichen Opposition über die regierenden Sozialdemokraten gefährden. Im Mittelpunkt der von schwedischen Zeitungen bereits mit dem Watergateskandal in den USA verglichenen Affäre steht die liberale Volkspartei, die sich zusammen mit den Konservativen, Christdemokraten und der bäuerlichen Zentrumspartei zur „Allianz für Schweden“ zusammengeschlossen hat. Ein Mitglied der liberalen Jugendorganisation hatte über Monate hinweg Zugang zu dem internen Computernetz der regierenden Sozialdemokraten und beschaffte sich auf diese Weise geheime Wahlunterlagen. Die liberale Partei konnte sich so auf neue Vorschläge der Sozialdemokraten rechtzeitig vorbereiten. Der Jungliberale wurde am Sonntag überführt.

Doch was zunächst als unbedachter Schritt eines einzelnen Mitglieds der Jugendorganisation aussah, entwickelte sich zu einem Politskandal, dessen Folgen nicht absehbar sind: Nach einigem Zögern musste am Dienstagabend der Generalsekretär der Mutterpartei zugeben, von den erfolgreichen Hackerversuchen seiner Parteikollegen gewusst zu haben. Er trat ebenso zurück wie die Pressesprecherin der Partei, die ebenfalls über das illegale Eindringen in das sozialdemokratische Netz seit Monaten informiert war.

Die schwedische Öffentlichkeit wird seitdem nahezu stündlich mit neuen Enthüllungen überrascht: Auch der liberale Parteivorsitzende Lars Lejonborg hat sich in Widersprüche verstrickt, seit wann er von den Aktivitäten gewusst habe. Selbst sein Rücktritt ist nicht mehr ausgeschlossen. Und am Mittwochnachmittag kam auch noch heraus, dass mindestens ein Journalist der größten Boulevardzeitung des Landes, „Expressen“, den Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum sozialdemokratischen Netz gekannt und ausgenutzt hat. Er wurde bis auf weiteres beurlaubt.

Für die Sozialdemokraten unter Premier Göran Persson kommt die aktuelle Affäre möglicherweise zum richtigen Zeitpunkt: Seine Partei, die eine Minderheitsregierung stellt, befand sich bis zur Spionageaffäre im Stimmungstief. Nach fast 70 Jahren an der Macht war eine Mehrheit der Wähler trotz boomender Wirtschaft und hohen Wachstumsaussichten offenbar bereit, der bürgerlichen Opposition eine Chance zu geben. Seit Bekanntwerden des Skandals hat sich die Lage nach jüngsten Umfragen jedoch verändert. Die Sozialdemokraten liegen zusammen mit ihren Stützparteien, den Grünen und den Sozialisten, wieder knapp vor dem bürgerlichen Bündnis.

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