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Skandale in den USA : Obama geht in die Offensive

16.05.2013 07:47 Uhr
US-Präsident Barack Obama gerät durch mehrere Skandale unter Druck.Bild vergrößern
US-Präsident Barack Obama gerät durch mehrere Skandale unter Druck. - Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama hat im Skandal um seine Steuerbehörde erste personelle Konsequenzen gezogen: Ihr Chef muss gehen. Und auch bei einer anderen Kontroverse wagt das Weiße Haus einen Befreiungsschlag.

Im Skandal um die gezielte steuerliche Überprüfung von regierungskritischen Interessengruppen ist der Chef der US-Finanzbehörde IRS, Steven Miller, zurückgetreten. Das teilte Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Das Fehlverhalten innerhalb der IRS sei „unentschuldbar“ sagte Obama bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus. „Angesichts der Kontroverse über diese Überprüfung ist es wichtig, eine neue Führung zu installieren.“ Miller war seit November der kommissarische Leiter der Behörde.

Die IRS nahm speziell Organisationen ins Visier, die das Wort „Patriot“ oder „Tea Party“ in ihrem Namen tragen. Das sind meist den Republikanern nahestehende Gruppen, die vielfach staatliche Eingriffe allgemein und die Erhebung von Steuern im Besonderen ablehnen. Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, sie müssten übermäßig viele Informationen vorlegen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.


Die Amerikaner hätten völlig Recht, darüber erbost zu sein, sagte Obama. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme. Der nun zurückgetretene Miller selbst hatte seinen Posten erst angetreten, nachdem die scharfe Überprüfung der konservativen Gruppen begonnen hatte.
Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weiße Haus am Mittwoch in die Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten an E-Mails, in denen Regierungsmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der US-Botschafter Chris Stevens starb, während des Wahlkampfes kurzzeitig falsch dargestellt. Vor allem die Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der Öffentlichkeit vor. (dpa)

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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