Skandalgouverneur: Blagojevich benennt Senatsnachfolger für Obama

Der Skandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, nimmt immer bizarrere Formen an. Entgegen Warnungen der demokratischen Führung und des Kongresses des Bundesstaates benannte Blagojevich am Dienstag einen Nachfolger für den künftigen Präsidenten Barack Obama im Senat. Blagojevich wird unter anderem vorgeworfen, er habe versucht, den durch Obamas Wahl ins Weiße Haus frei gewordenen Senatssitz meistbietend zu versteigern. Er hat einen Rücktritt bisher kategorisch abgelehnt.

Blagojevich benannte am Dienstag den früheren Justizminister von Illinois, Roland Burris, als Nachfolger Obamas im Senat. Kurz darauf machte der demokratische Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, aber klar, dass Blagojevichs Entscheidung von der Fraktion nicht anerkannt werde. Er erklärte zugleich, dass dies nichts mit Burris persönlich zu tun habe. Aber jede Wahl, die Blagojevich treffe, sei nicht akzeptabel. Auch der Minister für Staatsangelegenheiten in Illinois, Jesse White, will den Einzug von Burris in den Senat blockieren: Er wird nach eigenen Angaben seine Benennung nicht bestätigen, wie dies in dem Bundesstaat erforderlich ist.

Eine Sonderwahl wird gefordert

Bereits zuvor hatte die 50-köpfige Senatsfraktion den Rücktritt des Gouverneurs gefordert und gewarnt, dass jedwede Personalentscheidung abgelehnt werde. Dieser Haltung schloss sich auch Obama selbst an. Blagojevich solle den Hut nehmen und damit eine rechtmäßige Prozedur zur Bestimmung seines Senatsnachfolgers ermöglichen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

In vielen Staaten wie auch Illinois steht dem Gouverneur das Recht zu, frei werdende Sitze für den Rest der noch verbliebenen Amtsperiode des jeweiligen Senators oder bis zur nächsten Senatswahl zu besetzen. Wegen der schweren Vorwürfe gegen Blagojevich wollen aber die demokratische Senatsführung und auch Obama, dass eine Sonderwahl zur Besetzung des Postens abgehalten oder zumindest im Fall eines Rücktritts oder einer Absetzung Blagojevichs dessen Nachfolger überlassen wird. Das wäre automatisch der bisherige Vizegouverneur, der selbst Blagojevichs Rücktritt fordert.

Viele glauben Blagojevich leide an Größenwahn

Dem Gouverneur, der seine Unschuld beteuert und sich einer politischen Hexenjagd ausgesetzt sieht, steht im Kongress des Bundesstaates ein Amtsenthebungsverfahren bevor. Bis es soweit ist, könnten allerdings noch Wochen vergehen. Außerdem kommt ein Strafprozess auf ihn zu, der ihn im Fall eines Schuldspruchs lange Jahre hinter Gitter bringen dürfte.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Vorwürfe auf zahlreiche Telefongespräche Blagojevichs, die von der Bundespolizei FBI abgehört und aufgezeichnet worden waren. Daraus geht nach Angaben der Anklage hervor, dass der Gouverneur wiederholt versucht hat, seine Machtposition für eigene finanzielle Vorteile und Karriereaussichten zu missbrauchen. Demnach ging er dabei so dreist vor, dass viele mittlerweile glauben, dass er an krankhaftem Größenwahn leidet.

Der am 9. Dezember bekanntgewordene Fall hatte wegen der Verbindung mit Obama über die USA hinaus großes Aufsehen erregt. Der gewählte Präsident selbst wusste nach eigenen Angaben nichts von den Vorgängen, bevor das FBI die Vorwürfe publik machte und Blagojevich vorübergehend festgenommen wurde. (ah/dpa)