Politik : Skeptiker suchen einen Ausweg

Matthias Meisner

Mehr als drei Stunden lang tagte die hochkarätige Runde in der Grünen-Bundesgeschäftsstelle - und sie war hochkarätig besetzt. Die Fraktionsführung mit Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, der Parteivorstand mit den Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn nahmen sich diejenigen zur Brust, die für die Bundestagsabstimmung am Freitag ein Nein angekündigt haben - und diejenigen, die als schwankend galten.

Antje Vollmer war nicht dabei. Zwar werden ihre Bedenken noch über die Ticker der Nachrichtenagenturen verbreitet: Nirgendwo stehe, dass die Regierung eine eigene Mehrheit haben müsse, wird die Bundestagsvizepräsidentin von der Zeitung "Die Woche" zitiert. Doch geführt wurde das Interview bereits am Montag - noch bevor Gerhard Schröder die Vertrauensfrage angekündigte. Eine "Überreaktion" sei das, hatte Vollmer dem Kanzler vorgehalten. Am Mittwoch aber wurde in den Reihen der Grünen damit gerechnet, dass die Wortführerin der Unentschlossenen am Freitag mit Ja stimmt. Ausführlich hat sich Vollmer sowohl mit Joschka Fischer als auch mit dem Alt-Linken Hans-Christian Ströbele beraten.

Andere bisher unentschiedene Abgeordnete erklärten sich öffentlich. Der rechtspolitische Sprecher Volker Beck sieht "wesentliche Punkte von Teilen der Kritiker" erfüllt. Mit dem Entschließungsantrag und der Protokollnotiz seien "klare Punkte" erreicht, meint Ekin Deligöz - und wird mit Ja stimmen. Ähnlich äußerten sich Winfried Nachtwei und Franziska Eichstädt-Bohlig. Neben den acht Abgeordneten, die am Wochenende in einem Positionspapier ihr Nein angekündigt hatten, hatten einmal bis zu zehn weitere Abgeordnete zur Gruppe der Unentschlossenen gezählt. Bei drei von ihnen - Grietje Benthin, Gerald Häfner und Helmut Wilhelm - bestanden die Zweifel am Mittwoch noch fort.

Wieviel Bewegung es im Lager der acht Abgeordneten gibt, die noch am Wochenende ihr damals "endgültiges" Nein angekündigt hatten - dazu gab es unterschiedliche Interpretationen. Immerhin ein Nachdenken deuteten die meisten an (siehe unten stehende Übersicht). "Jeder geht nochmal in sich", hieß es - und einiges sei "im Fluss". Doch manch einer ging auch einfach auf Tauchstation. Bis zu diesem Donnerstagabend: Dann steht eine Probeabstimmung in der Fraktion auf der Tagesordnung. Weiterhin gilt die Lage als brisant.

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