Politik: "Skinhead"-Vergleich: CDU erzwingt Debatte über Trittins Rücktritt

Die Union will den Streit um den "Skinhead"-Vergleich von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis demokratischer Parteien zu Rechtsextremismus und Nation nutzen. Nach einer turbulenten Geschäftsordnungsdebatte setzte die CDU/CSU durch, dass ihr Antrag auf Entlassung Trittins in der Woche nach den Landtagswahlen am 25. März im Parlament debattiert wird. Fraktionschef Friedrich Merz hatte das Einverständnis der SPD mit der Drohung erwirkt, andernfalls behalte sich die Union vor, eine Sondersitzung des Bundestages bereits in der nächsten Woche zu erzwingen.

Merz beharrte zugleich darauf, dass Trittin nicht Minister bleiben könne. Der Grüne habe sich zwar bei CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dafür entschuldigt, dass er ihm die "Mentalität eines Skinheads" unterstellt hatte. Meyer hat diese persönliche Entschuldigung in einem Telefonat am Donnerstagabend auch angenommen. Es gehe aber weder um Meyer noch um Trittin und auch nicht darum, "vor den Landtagswahlen künstliche Ereignisse zu schaffen", sondern um die Frage, wie ein Minister hier mit der CDU insgesamt umgehe. Die Partei lasse sich nicht in die rechtsextreme Ecke drängen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, er sei froh darum, dass anhand des Falls Trittin darüber debattiert werde, dass man als Deutscher nicht ständig "in Sack und Asche" gehen müsse. In der sehr heftigen Kurzdebatte im Bundestag hatte die Frage nach einem angemessenen Umgang mit Nationalstolz eine zentrale Rolle gespielt. So warf FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle Trittin ein verklemmtes Verhältnis zum eigenen Land vor. SPD und Grüne verwiesen wie Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Schreiben an Merz auf Trittins Entschuldigung. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Union Wahlkampfgetöse vor. Es gebe keinen Grund, Trittin zu entlassen.