Politik: Skinhead-Vergleich: Göring-Eckardt: CDU verzerrt Debatte um Trittin-Äußerungen

Die Diskussion über ein Interview von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), in dem dieser CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer "die Mentalität eines Skinheads" vorwarf, reißt nicht ab. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf den Oppositionsparteien in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonnabend vor, die Debatte zu verzerren. Dagegen schrieb Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, in einem Brief an die Mitglieder ihrer Partei, Trittin instrumentalisiere den Rechtsradikalismus und diffamiere eine ganze Volkspartei. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte eine Bundestagsdebatte über die Themen Nation und deutsche Identität.

Göring-Eckardt räumte zu Trittins Kritik an Meyer zwar ein: "Es war falsch, es so zu sagen." Doch habe sie den Eindruck, "dass uns die Union jetzt eine neue Leitkultur-Debatte aufzwingen will". In der Bundestagsdiskussion über Trittins Interview und über die darauf folgende Entschuldigung seien die Dinge "bewusst verdreht worden". Die Aussage Meyers, "ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", sei nicht das gleiche wie das Willy-Brandt-Zitat, die Deutschen könnten wieder stolz auf ihr Land sein. Wenn man über Patriotismus rede, müsse man genau darüber nachdenken, was damit gemeint sei. Ihr gehe es dabei vor allem um Verantwortung für das Zusammenleben. Die meisten Grünen könnten außerdem unterschreiben, sie seien "stolz auf das Land". Den Grünen werde unterstellt, sie hätten keine Heimatliebe. Dies sei nicht so. "Aber wir sind nun mal nicht Franzosen oder Polen. Wir haben eine andere Geschichte." Der Satz, "ich bin stolz ein Deutscher zu sein", wecke falsche Assoziationen. Die Zahl der rechtsradikalen Straftaten habe stark zugenommen. "Deshalb muss man sehr vorsichtig mit solchen Aussagen sein."

Göring-Eckardt kritisierte eine zunehmende "Verrohung der politischen Sprache". Hier habe sich jedoch in den vergangenen Monaten gerade die Opposition hervorgetan: Vom Rentenplakat, auf dem Bundeskanzler Schröder als Verbrecher hingestellt wird, über den Vorwurf an Verbraucherschutzministerin Künast, sie verfolge eine "Reichsnährstandsideologie", bis hin zum Vergleich von Außenminister Fischer mit einem Hooligan. "Wenn wir für Demokratie werben wollen, dann müssen wir uns um Anstand im Umgang bemühen." Göring-Eckardt forderte daher eine Verständigung zwischen den Parteien, die "Abwärtsspirale" in der Auseinandersetzung zu beenden.