Skiunfall : Blitz-Urteil gegen Althaus löst Verwunderung und Kritik aus

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wurde wegen des tödlichen Skiunfalls in einem Schnellverfahren zur Zahlung von 33.000 Euro verurteilt - Juristen halten dieses Vorgehen allerdings für nicht ganz lupenrein. Die Thüringer CDU sieht dagegen ein großes Hindernis für seine Spitzenkandidatur aus dem Weg geräumt.

Erfurt "Das Signal ist klar: Dieter Althaus ist und bleibt Spitzenkandidat der CDU Thüringen für den Landtagswahlkampf", sagte seine Stellvertreterin Birgit Diezel. Bei Oppositionspolitikern und Juristen stieß das zügige Verfahren wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin dagegen auf Verwunderung und Kritik. Der Spitzenkandidat der Thüringer Linkspartei, Bodo Ramelow, bezeichnete das Schnellverfahren als hoch problematisch. "Die Bevölkerung hat erwartet, dass sich ein gesunder Althaus in der Verhandlung seiner Verantwortung stellt." Die juristischen Absprachen seien zwar zulässig, hinterließen jedoch einen bitteren Beigeschmack. "Damit haben sich die Verantwortlichen keinen Gefallen getan."

Juristen kritisierten ebenfalls das kurze Verfahren. Der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sprach in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) von einer "in Österreich keineswegs üblichen Vorgangsweise". Der Präsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, Werner Zinkl, verteidigte hingegen das Vorgehen. "Bei diesem Verfahren sind alle Formalien eingehalten worden", sagte Zinkl der Deutschen Presse- Agentur dpa in Wien. "Der Fall Althaus ist ganz sicher in Österreich kein Einzelfall."

Kein Eintrag ins Führungszeugnis

Unterschiedliche Deutungen gab es zum Strafmaß. Mit der Verurteilung zu 180 Tagessätzen gilt Althaus nach Angaben des Bundesjustizministeriums sowohl in Österreich als auch in Deutschland als vorbestraft. Allerdings erfolgt kein Eintrag in das Führungszeugnis. Die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) legte die Entscheidung so aus, dass Althaus nicht vorbestraft sei. Insofern gebe es keine rechtlichen Hindernisse für eine erneute Spitzenkandidatur von Althaus zur Landtagswahl Ende August, sagte sie im Bayrischen Rundfunk.

Nach Angaben von Diezel gibt es inzwischen einen regelmäßigen Informationsaustausch mit Althaus. Sie habe mit dem 50-Jährigen bereits Einzelheiten der Vorschlagsliste des Landesvorstandes für den Parteitag am 14. März beraten. Althaus wird zurzeit in einer Reha- Klinik am Bodensee wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt. Er hatte sich diese Verletzung am Neujahrstag bei einem Skiunfall in Österreich zugezogen, bei dem eine 41-Jahre alte Frau ums Leben kam. Dafür war er am Dienstagabend wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von rund 33.000 Euro verurteilt worden.

Bundes-CDU hält sich raus

Auch die 5000 Euro Schadensersatz, die Althaus laut Urteil der Familie des Opfers zahlen muss, sind noch nicht das letzte Wort. "Das ist lediglich ein Teilbetrag", sagte der Anwalt von Althaus, Werner Kreissl auf Anfrage. Mit den Hinterbliebenen werde eine schnelle außergerichtliche Einigung über weitere Zahlungen gesucht. Dabei gehe es um eine wesentlich höhere Summe.

Der frühere Thüringer CDU-Regierungschef Bernhard Vogel sagte im Deutschlandfunk, der schreckliche Unfall sei nach seiner Ansicht kein Grund, etwas an der Spitzenkandidatur von Althaus zu ändern. Die Rechtslage sei eindeutig: "Dieter Althaus kann sein bisheriges Amt weiter ausüben, und er kann auch als Spitzenkandidat wieder antreten."

Die Bundes-CDU will sich nicht in die Entscheidung über eine erneute Spitzenkandidatur des Thüringer Ministerpräsidenten einmischen. Nach dessen Verurteilung müssten Althaus und die Thüringer CDU "in alleiniger Verantwortung entscheiden", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) am Mittwoch dem Sender n-tv. "Da sollten wir uns von Berlin oder anderen Ortes heraushalten." (küs/dpa)

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