• Skopje: Immunität für US-Bürger Mazedonien schließt Vertrag zum Internationalem Strafgerichtshof

Politik : Skopje: Immunität für US-Bürger Mazedonien schließt Vertrag zum Internationalem Strafgerichtshof

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Skopje (dpa). Mazedonien wird USBürgern Immunität vor eventueller Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) garantieren. Dies habe die Regierung in Skopje am Donnerstag beschlossen, sagte Regierungssprecher Saso Colakovski. Vor Inkrafttreten des in der Öffentlichkeit heftig umstrittenen Abkommens müsse es allerdings noch vom Parlament bestätigt werden. Die USA verlangen die Unterzeichnung vor dem 1. Juli.

Den Vereinigten Staaten ist es bislang gelungen, von mehr als 30 Staaten Garantien für die Immunität ihrer Staatsbürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu bekommen. Von den ehemaligen Republiken des früheren Jugoslawien haben Slowenien und Kroatien ein entsprechendes Abkommen mit den USA abgelehnt. Serbien und Montenegro zögern noch mit der endgültigen Entscheidung.

Im Gegensatz zu den meisten Staaten und der Europäischen Union wehrt sich Washington gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Begründung: der ICC könne zu politisch motivierten Prozessen benutzt werden.

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