Politik : Slowakei: Krise in der Regierungskoalition

Paul Kreiner

In der Slowakei ist mit dem Austritt der bisher stabilsten Koalitionspartei nicht nur die Regierung am Ende. Gut ein Jahr vor den Neuwahlen formt sich die gesamte politische Landschaft um: Die Partei der "ungarischen Minderheit" hat den Zusammenbruch der Regierung in Bratislava ausgelöst. Selbst ein Krisengespräch am Wochenende konnte den Ärger der Ungarn über die im Parlament verabschiedete neue Struktur der Verwaltungsbezirke nicht dämpfen. Zwar haben sie die endgültige Entscheidung noch bis zum 25. August, bis zu einer Art "kleinem Parteitag" aufgeschoben, aber das Parteipräsidium ist sich einig: Die Ungarn verlassen die Koalition. Damit verliert die Regierung von Mikulas Dzurinda im Parlament ihre absolute Mehrheit.

In der Slowakei, vor allem an der Südgrenze zu Ungarn, leben an die 560 000 Magyaren, elf Prozent des Staatsvolks. Da die Ungarn-Partei in Wahlen und Umfragen auf einen genauso hohen und stabilen Anteil an Stimmen kommt, kann man davon ausgehen, dass die Ungarn ziemlich geschlossen "ihre" Partei wählen. Bei der im Zuge der EU-Vorbereitungen nötigen Verwaltungsreform wollten sie eine stärkere politische Mitsprache in ihren Siedlungsgebieten erreichen; zwischendurch forderten sie sogar einen einheitlichen Ungarn-Bezirk.

Die Pläne wurden von den anderen Regierungsparteien ständig torpediert. Am Ende fand das Bündnis nur zu einer Bezirksaufteilung, die das Siedlungsgebiet der Magyaren zerschneidet. Und im Parlament wechselten drei von fünf Koalitionsparteien in dieser Frage die Fronten; sie stimmten für das noch fatalere Konzept der Opposition.

Dieses hatte noch der frühere autokratische Regierungschef Vladimir Meciar eingebracht. Unter dessen national-populistischer Politik war es den Ungarn aber nicht einmal gelungen, ihrer Sprache amtliche Anerkennung zu verschaffen. Und die heutige, seit 1998 amtierende Koalition war seinerzeit eigens als Anti-Meciar-Bündnis eingerichtet worden.

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