Politik : Slowakei lehnt Euro-Schirm vorerst ab

Doch weitere Abstimmung im Parlament möglich / Athen kann mit frischem Geld rechnen

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Bratislava/Berlin - Das slowakische Parlament hat am Dienstag die Erweiterung des Eurorettungsschirms EFSF abgelehnt. Von 124 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 55 für die Ausweitung des Fonds. Neun Parlamentarier stimmten dagegen, 60 enthielten sich. Damit scheiterte zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Abstimmung könnte in den kommenden Tagen jedoch wiederholt werden, um mit Stimmen aus der Opposition eine Zustimmung zu erreichen. Ein Datum für eine erneute Abstimmung wurde bislang aber nicht festgelegt. Mit der Ablehnung der Slowakei droht sich die Krise in der Eurozone weiter zu verschärfen. Der Eurorettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft werden können.

Griechenland kann dennoch die Auszahlung der nächsten Hilfsgelder seiner internationalen Gläubiger einplanen. Die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bemängelte zwar in einem vorläufigen Prüfbericht, dass das Land in vielen Punkten hinter den vereinbarten Zielen hinterherhinke. Die Experten bescheinigten der Regierung in Athen aber zugleich „wichtige Fortschritte“ und legten den Finanzministern der Euro-Gruppe und dem IWF nahe, die nächste Tranche von acht Milliarden Euro für Anfang November freizugeben.

Damit wäre die Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst abgewendet. Ein Schuldenschnitt als längerfristig wirksame Maßnahme wird aber immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte dem österreichischen Fernsehen, die Insolvenz eines Euro-Staates müsse „mit aller Gewalt“ verhindert werden. Der luxemburgische Ministerpräsident bezifferte die denkbare Höhe, in der Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssten, zunächst auf „mehr“ als 50 bis 60 Prozent; dies wurde jedoch später von einem Sprecher als „sprachliches Missverständnis“ zurückgenommen. Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet appellierte derweil eindringlich an alle Verantwortlichen, mit entschiedenen Maßnahmen nicht weiter zu warten. Die Schulden- und Bankenkrise sei von globaler Dimension und schon von kleineren auf größere Euro-Staaten übergesprungen. „Entscheidungen müssen getroffen werden – und zwar so schnell wie möglich.“ Er sehe Anzeichen dafür, dass die Risiken weiter zunähmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, die Länder der Euro-Zone hätten den „politischen Willen“, die Schuldenkrise zu überwinden. In Berlin wurde für den 21. Oktober – zwei Tage vor dem verschobenen EU-Gipfel – ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt. mit AFP

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