Slowakei : Opposition gewinnt Parlamentswahl

Aus der Parlamentswahl in der Slowakei ist ein Bündnis von vier bürgerlichen Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen.

Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten inoffiziellen Endergebnis, errangen sie gemeinsam 79 der 150 Sitze im Nationalrat. Die bisherige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und zwei rechtspopulistischen Kleinparteien kam bei der Abstimmung am Samstag auf nur mehr 71 Sitze.

 

Stärkste Partei wurde zwar erneut die Partei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico mit 34,79 Prozent der Wählerstimmen oder 62 Abgeordneten. Um die nächste Regierung zu bilden, wird die Regierungspartei jedoch nicht genug Partner haben, da einer ihrer bisherigen Partner unter die Fünf-Prozent-Hürde fiel.

 

Zweitstärkste Kraft wurde mit deutlichem Abstand die oppositionelle Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKU mit 15,42 Prozent. Sie kommt damit auf 28 Sitze. Künftige Regierungschefin wird aller Wahrscheinlichkeit nach erstmals eine Frau, die christlich-liberale SDKU-Spitzenkandidatin Iveta Radicova. „Der Wechsel ist damit in Reichweite“, sagte Radicova am Sonntagmorgen: „Das ist ein wunderschönes morgendliches Wunder.“

 

Traditionsgemäß dürfte Staatspräsident Ivan Gasparovic aber dennoch zunächst Fico als Chef der formell stärksten Partei mit einer Regierungsbildung beauftragen. Er sei bereit, diesen Auftrag anzunehmen, sagte Fico der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Falls sich aber die bürgerlichen Parteien - wie von diesen schon vor der Wahl angekündigt - für eine gemeinsame Koalition gegen ihn entschieden, müssten sie mit einer starken Opposition rechnen. „So eine Koalition wird nicht einmal ein Jahr halten“, prophezeite er. dpa

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