Slowakei: Opposition gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen

Bratislava - Nach dem Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen wird der oppositionelle sozialdemokratische Smer-Parteichef Robert Fico voraussichtlich am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Dies kündigte Staatspräsident Ivan Gasparovic am Sonntag in Bratislava an. Der bisherige Ministerpräsident Mikulas Dzurinda gestand am Sonntag seine Niederlage ein.

Ficos Partei Smer (Richtung) war mit rund 29 Prozent als stärkste Partei aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am Samstag hervorgegangen. Die christlich-liberale SDKU von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda schnitt jedoch mit 18 Prozent deutlich besser ab, als von allen Umfragen vorhergesagt. Es gilt deshalb als ungewiss, ob Fico tatsächlich eine Regierungsmehrheit zu Stande bringt.

Überraschend starkes Ergebnis für Rechtsextreme

Gemeinsam mit seinen bisherigen Regierungspartnern, der Ungarn-Partei SMK und der klerikal-konservativen KDH, wäre Dzurinda weiterhin stärker als sein linker Herausforderer. Überraschend stark schnitt die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei SNS ab. Sie erreichte mit 11,7 Prozent den gleichen Wert wie die bisher mitregierende Ungarn-Partei SMK.

Ein Debakel erlitt hingegen die Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS des umstrittenen rechtspopulistischen Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar, die bisher aus allen Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war. Mit 8,8 Prozent stellt sie künftig die zweit-kleinste der sechs Parlamentsfraktionen.

Sie könnte trotzdem zum Zünglein an der Waage für eine künftige Regierungsbildung werden, weil keines der beiden wichtigsten Lager eine ausreichende Mehrheit erzielt hat, um allein regieren zu können. Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung. Eine Koalition von Ficos Sozialdemokraten und Dzurindas SDKU hatten beide Spitzenpolitiker schon vor der Wahl abgelehnt.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 55 Prozent der 4,28 Millionen Wahlberechtigten die niedrigste seit der Gründung der Slowakei 1993. Zur Wahl waren 21 Parteien angetreten.

Von der Wahl war eine Richtungsentscheidung der Wähler erwartet worden. Die von Dzurinda geführte Koalition aus drei christdemokratischen und einer liberalen Partei hatte mit unternehmerfreundlichen Reformen für internationales Aufsehen gesorgt. Damit lockte sie ausländische Investoren an und konnte auf ein enormes Wirtschaftswachstum von mehr als sechs Prozent pro Jahr verweisen. Andererseits machte sich Dzurindas Koalition aber durch einschneidende Sozialkürzungen und Verteuerung von Lebensmitteln und anderen Lebenshaltungskosten bei der breiten Bevölkerung unbeliebt.

Ficos Popularität beruht vor allem auf seiner heftigen Kritik an der Reformpolitik der Regierung Dzurinda. Er warf ihm vor, eine Politik «nur für die Reichen» zu machen und kritisierte vehement die proamerikanische Außenpolitik der Regierung. (tso/dpa)