Slowakei : Weiterregieren nach dem Sturz

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova verband die Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Nun soll sie, von der Opposition unterstützt, bis zur Wahl im März im Amt bleiben.

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Eine Frage des Vertrauens. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova verband die Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Bis zur Wahl im März könnte sie aber noch die Regierung führen.
Eine Frage des Vertrauens. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova verband die Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF mit...Foto: AFP

„So ein Chaos in Bratislava!“, schimpft Robert K. und sortiert Kleider ins Ladengestell. Der Kaufmann aus dem ostslowakischen Städtchen Kezmarok, wunderschön am Fuße der Tatra gelegen, ist voller Ärger. „Was ging uns überhaupt dieser Euro an?“, fragt er wütend. Wegen Griechenland herrsche nun in der Slowakei eine Regierungskrise und keiner wisse, wie es weiterginge. „In Tat und Wahrheit helfen wir doch nur den deutschen Banken“, sagt der Mann. „Wir jedenfalls haben den Griechen kein Geld geliehen“, fügt er an.

Draußen vor seinem Geschäft stehen ein paar alte Skodas aus tschechoslowakischer Zeit, nur ab und zu kann man auch einen jener neuen koreanischen Kleinwagen entdecken, die auf der andern Tatraseite, in Zilina, gebaut werden. Die Slowakei ist zwar Europas größter Autobauer und galt lange als Musterknabe der EU und der Euro-Zone, doch im östlichen Landesteil können sich viele von den mageren Löhnen kaum über Wasser halten. Die Wirtschaftsleistung ist innerhalb dreier Monate von 4,1 auf 1,1 Prozent gesunken. Die Krise ist allgegenwärtig, und das Land hat keine Regierung.

Am Freitag jedoch zeichnete sich zehn Tage nach dem Debakel um den Euro-Rettungsschirm (EFSF) ein Ausweg ab. Die bisherige Viererkoalition war wegen des 2009 in der Slowakei eingeführten Euro zerbrochen, denn Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte mit der Abstimmung über den EFSF die Vertrauensfrage verknüpft. Nachdem der Euro-Rettungsschirm in einer ersten Lesung am Widerstand der neoliberalen Juniorregierungspartei „Sloboda a Solidarita“ („Freiheit und Solidarität“, SaS) gescheitert war, warf Radicova das Handtuch, blieb aber geschäftsführend im Amt. Der Euro-Rettungsschirm passierte die Abgeordnetenkammer schließlich mit den Stimmen der linkspopulistischen Partei Smer. Für die Unterstützung handelte Oppositionsführer Robert Fico vorgezogene Neuwahlen im März 2012 aus – über zwei Jahre vor dem fälligen Wahltermin.

Seitdem streiten in Bratislava Verfassungsrechtler, Staatspräsident und Parteipolitiker über die Zukunft von Parlament und Regierung bis zum Wahltermin. Die derzeitige Verfassung zwingt den Präsidenten zwar, eine Regierung nach einer verlorenen Vertrauensfrage abzuberufen, schreibt ihm dafür aber keine Frist vor. Am späten Donnerstagabend erreichten die sechs im Parlament vertretenen Parteien während eines Treffens mit Präsident Ivan Gasparovic einen Kompromiss, der auf eine Verfassungsnovelle hinausläuft. Sie soll dem Präsidenten das Recht geben, die Regierung Radicova abzuberufen und gleich wieder einzusetzen. Dieser Ausweg wurde von Fico ausdrücklich unterstützt. Die Opposition hofft, dass sich ihre Wahlaussichten während fünf weiterer Regierungsmonate des heillos zerstrittenen Kabinetts verbessern. Heute sagen Umfragen der linkspopulistischen Smer-Partei zwar einen Wahlsieg voraus, allerdings könnte Fico erneut auf Koalitionspartner angewiesen sein. Von 2007 bis 2010 hatte sich Fico mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei verbunden, was ihn europaweit isolierte. Die Wiederauflage eines solchen Teufelspaktes möchte er 2012 offensichtlich vermeiden.

Doch kaum schien ein Ausweg aus der Regierungskrise gefunden, brach am Freitag neuer Streit los. Radicova zog sich zunächst von den Plänen für eine Verfassungsnovelle zurück. Verfassungsänderungen seien ein unsinniges Mittel, um brennende innenpolitische Krisen zu lösen, kritisierte die Soziologieprofessorin und kündigte an, sich keiner neuen Vertrauensfrage mehr stellen zu wollen. „Die verlorene Vertrauensabstimmung war eine persönliche Niederlage für mich“, sagte sie.

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