Politik : Slowaken haben die Korruption satt

Vor der Wahl alle etablierten Parteien unter Druck.

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Die Demonstranten haben wieder zugeschlagen: Trauergebinde und Kerzen liegen an der Außenmauer des Slowakischen Parlaments. „Die Demokratie ist begraben“, steht auf bunten Schleifen. Wenige Tage vor den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Samstag herrscht im Euro-Land Slowakei der politische Ausnahmezustand. Seit Wochen protestieren Tausende von Bürgern gegen ihre Politikerklasse.

Manche haben sich als Gorillas verkleidet, in Anspielung auf den größten Abhörskandal seit der Unabhängigkeit von 1993. Unter dem Codenamen „Gorilla“ hatte der Inlandsgeheimdienst SIS in den Jahren 2005 und 2006, als der im Ausland hoch angesehene Mikulas Dzurinda Ministerpräsident war, eine Wohnung in der Hauptstadt Bratislava abgehört. In der Privatwohnung trafen sich Vertreter der tschechisch-slowakischen Kapitalgesellschaft „Penta“ mit Politikern, um Privatisierungsvorhaben zu besprechen. Manche sollen das Haus mit Einkaufstauschen voller Geldscheine verlassen haben, andere benutzen ausländische Bankkonten. Die laut Experten wahrscheinlich authentischen Abhörprotokolle gelangten Ende 2011 ins Internet. Seitdem ist in der Slowakei der Teufel los. Bürger marschieren Wochenende für Wochenende in mehreren Städten gegen die Korruption.

Von dem Korruptionsskandal betroffen sind alle etablierten Parteien. Die Machenschaften von „Penta“ waren in Auszügen schon lange bekannt, doch weder die Wirtschaftsliberalen unter Dzurinda noch die Linkspopulistische Smer-Partei von Robert Fico, die 2007 bis 2010 an der Macht war, bemühten sich um Aufklärung. Nutznießer dürfte am Samstag dennoch der damalige und heutige Oppositionsführer Fico werden. Alle Umfragen sehen seine Smer-Partei seit Monaten als Wahlsieger. Vom Absturz ins politische Nichts bedroht ist hingegen die noch regierende, liberale SDKU. Schuld daran sind nicht allein die „Gorilla-Affäre“ und der in der Slowakei mit Arroganz und Korruption assoziierte Dzurinda, sondern der Rückzug der bisherigen Premierministerin Iveta Radicova. Die überaus beliebte Soziologieprofessorin hat sich angewidert von der Politik abgewandt. Im Oktober war ihre liberale Vierparteienkoalition am Streit um den Euro-Rettungsschirm zerbrochen. Kleinliches Machtkalkül ließ die wirtschaftsliberale Newcomer-Partei „Freiheit und Solidarität“ damals ausscheren. Nur ein Teufelspakt mit Fico rettete den Euro-Rettungsschirm und damit das Ansehen der Slowakei in der EU. Den letzten Rest gab der erstmals halbwegs glaubwürdigen Anti-Korruptionskämpferin die „Gorilla-Affäre“. Insgesamt 26 Parteien kämpfen am Samstag um die 150 Parlamentssitze.

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