Politik : Slowakischer Premier gibt sich versöhnlich

Kilian Kirchgeßner

Bratislava - Sein Selbstbewusstsein trägt Robert Fico ganz bewusst zur Schau: Fest steht der slowakische Premier hinter dem Rednerpult im Parlament, um sein Regierungsprogramm vorzustellen. Der Sozialdemokrat weiß genau, dass jedes Wort in dem Papier in Brüssel auf die Goldwaage gelegt wird. Seine Dreierkoalition wird international wegen der Beteiligung der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei heftig kritisiert.

Die Sorgen über einen radikalen Rechtsruck will Fico offensichtlich zerstreuen. Bewusst versöhnlich fällt die Wortwahl in seinem Programm aus. Das Verhältnis der Slowakei zu den Nachbarn wird erst gar nicht thematisiert – obwohl gerade das im Wahlkampf heiß diskutiert war. Die radikale Nationalpartei betrieb ihre Kampagne vor allem mit Angriffen auf die ungarische Minderheit in der Slowakei und auf die Roma. Der Vorsitzende der Nationalpartei, Jan Slota, hatte mit einem martialischen Ausfall unrühmliche Prominenz erlangt: „Wir werden in unsere Panzer steigen und Budapest dem Erdboden gleich machen“, sagte er. Eine Regierungsamt bekam er wegen dieser Hasstiraden nicht, aber in Interviews greift er immer wieder in die politische Agenda ein.

Mit Spannung hatten ausländische Investoren auf die Regierungserklärung des neuen Premiers gewartet. Er gilt als Gegner der Wirtschaftsreformen seines Vorgängers. Nicht zuletzt wegen einer niedrigen Einheitssteuer kamen in den vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmen in die Slowakei. Eine radikale Abkehr vom neoliberalen Kurs traut sich Fico offenbar nicht zu: „Wir werden die Voraussetzungen für ein weiteres Wirtschaftswachstum schaffen“, heißt es in der Regierungserklärung – die Bedingungen für Investoren will er vorerst nicht antasten. Seiner Wählerklientel kommt Fico aber entgegen, indem er die Einheitssteuer aushebelt: Schon im nächsten Jahr soll der Steuerfreibetrag erhöht werden – und wer reich sei, für den gelte bald eine „Millionärssteuer“.

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