Politik : Slowenien feiert Bill Clinton und läßt sich loben

Der US-Präsident nahm den früheren Feind in die Pflicht und den neuen Verbündeten zugleich mit ins Boot: "Wir wollen, daß Serbien ein Teil des neuen Europas wird." Und weiter: Aber Serbien muß die mörderische Herrschaft Slobodan Milosevics zurückweisen und den Weg einschlagen, den Slowenien gewählt hat, wo Menschen über die alten Grenzen hinweg Stärke in ihren Unterschieden und ihrer gemeinsamen Menschlichkeit finden."

Und Bill Clinton wußte, womit er bei seinem ersten Besuch in Slowenien werben konnte: die baldige Mitgliedschaft in der Nato. Slowenien sei ein "exzellenter Kandidat für die Nato", sagte Clinton beim Auftakt seines eintägigen Besuches in Ljubljana vor rund 4000 Menschen. Auf den Konflikt in Jugoslawien eingehend rief Clinton die serbische Bevölkerung auf, sich der Herrschaft des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic zu entledigen. Darüber hinaus appellierte er an die Völker Europas, sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen eine Politik des Rassenhasses zu entscheiden. Der Besuch Clintons war die größte Veranstaltung in Slowenien seit zehn Jahren.

Der slowenische Außenminister Boris Frlec unterstützte nach dem Treffen die Forderung, daß kein Kriegsverbrecher mehr straffrei davonkommen dürfe. Auch die nationale Souveränität dürfe sie nicht schützen, sagte er.

Nachdem die Nato vor zwei Jahren die Aufnahme der 1991 aus dem damaligen jugoslawischen Vielvölkerstaat ausgetretenen Republik abgelehnt hatte, sieht Präsident Kucan in dem Besuch Clintons eine Anerkennung der Bemühungen seines Landes um Stabilität. Clintons Besuch sei "die Anerkennung unseres jungen Landes, das in den acht Jahren seiner Existenz sein Profil verändert hat und jetzt politisch stabil, ökonomisch erfolgreich und sozial sicher ist", sagte Kucan. Mike Hammer, der Sprecher des Weißen Hauses, sagte, Slowenien sei bei der "nächsten Welle" der Nato-Erweiterung unter den aussichtsreichsten Kandidaten.

"Die ganze Welt" bewundere den "Erfolg Sloweniens beim Aufbau von Freiheit und Wohlstand", sagte Clinton und fügte hinzu, das Land habe beim Aufbau einer besseren Zukunft für ganz Europa eine wichtige Rolle zu spielen. Auf Clintons Programm stand auch ein Treffen mit dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic, der sich ebenfalls in Ljubljana aufhält. Obwohl Montenegro zu Jugoslawien gehört, zählt Djukanovic zu den heftigsten Kritikern der Politik Milosevics.

Mittags war Clinton zu politischen Gesprächen nach Mazedonien weitergeflogen. In der Hauptstadt Skopje will er den Spitzenpolitikern Mazedoniens und Albaniens für die Unterstützung während des Kosovo-Konfliktes danken. Die beiden Länder waren durch die Krise sowie die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der südserbischen Provinz enormen Belastungen ausgesetzt. Im Flüchtlingslager Stenkovec vor den Toren Skopjes informierte sich Clinton aus erster Hand über das Schicksal der Vertriebenen informieren. Als Höhepunkt seines Besuchs war eine Rede vor den Flüchtlingen geplant. In dem Lager leben derzeit noch rund 18 000 Menschen. Anschließend fliegt der Präsident zum Abschluß seiner siebentägigen Europareise weiter ins norditalienische Aviano, dem Ausgangspunkt vieler Luftangriffe der Nato auf Jugoslawien.

Eine bislang unbekannte Gruppe "Erwachendes Mazedonien" hat mit Anschlägen beim Clinton-Besuch in Mazedonien gedroht. Nach Angaben der Polizei wurde die Drohung in einem anonymen Anruf einer Frau bei einer privaten mazedonischen Fernsehanstalt ausgesprochen. Darin habe die Frau am Montag abend erklärt, die Gruppe trage die Verantwortung für den Anschlag am Freitag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, bei dem zwei Fahrzeuge der Nato zerstört worden waren. Die Anruferin habe mitgeteilt, eine gleiche Aktion sei beim Besuch Clintons geplant. Die Polizei teilte weiter mit, die Gruppe sei bislang nicht bekannt gewesen. Die Mitteilung werde untersucht.

Der US-Präsident war aus Köln-Bonn vom Weltwirtschaftsgipfel und dem USA-EU-Gipfel in die Balkan-Region gekommen, um die Fortschritte der früheren jugoslawischen Republik seit ihrer Unabhängigkeit zu würdigen. Der Westen knüpft die Wiederaufbauhilfe für Jugoslawien an die Ablösung von Milosevic und die Demokratisierung Jugoslawiens. Neben Clinton hatten auch Bundeskanzler Schröder und der britische Premierminister Blair erklärt, die internationale Gemeinschaft könne nicht beim Wiederaufbau Jugoslawiens helfen, so lange Milosevic an der Macht sei.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben