Snowden, BER, Cameron : Was am Freitag wichtig wird

Die Opposition strebt eine Verfassungsklage an, um Edward Snowden in Berlin anhören zu dürfen. Der BER-Untersuchungsausschuss kommt wieder zusammen. Und David Cameron steht vor der nächsten wichtigen Abstimmung. Lesen Sie hier, was am Freitag wichtig wird.

Edward Snowden möchte nicht in Russland befragt werden.
Edward Snowden möchte nicht in Russland befragt werden.Foto: dpa

Die Opposition hat noch nicht aufgegeben. Linke und Grüne versuchen weiterhin zu erreichen, dass der Whistleblower Edward Snowden im NSA-Ausschuss aussagt - und zwar vor Ort in Berlin. Dazu stellen sie am Freitagmorgen ihre Verfassungsklage vor, die zum Ziel hat, Snowden hier zu vernehmen. Martina Renner und André Hahn von den Linken werden Stellung nehmen, von den Grünen kommen Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele. Die Regierung dürfe Snowden nicht wie einen Aussätzigen behandeln, sagte Ströbele. Zudem ist die Prozessbevollmächtigten Astrid Wallrabenstein beim Termin in Berlin dabei.

Die Mitglieder der großen Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatten beschlossen, Snowden im Oktober in Moskau zu vernehmen, wo er zurzeit lebt. Im Gespräch war auch eine Live-Schaltung. Snowden selbst hat eine Befragung in Russland bisher stets abgelehnt. Der Ausschuss will die Ausspähungen und mögliche heikle Kooperationen der deutschen Dienste aufklären und hat dazu Leitfragen erarbeitet.

BER-Untersuchungsausschuss

Er tagt mal wieder, der BER-Untersuchungsausschuss. In seiner Sitzung am Freitag soll als Zeuge der Sachverständige und Ingenieur Hermann Kraft befragt werden. Was kann er beitragen, um das Chaos rund um den neuen Hauptstadtflughafen aufzuklären? Dazu wird ab 15 Uhr mehr zu erfahren sein, dann geben die Verantwortlichen im Abgeordnetenhaus eine Pressekonferenz. Die bisherige Bilanz fällt zwiespältig aus. Man habe „eine ganze Menge Schlimmes herausgefunden“, sagte der der Grünen-Vertreter Andreas Otto zuletzt, aber "ein geschlossenes Bild“ über die fehlerhaften Abläufe auf der Flughafenbaustelle habe sich nicht ergeben. Vielleicht sind er und seine Kollegen am Freitag schlauer.

Ceta-Abkommen

Brüssel will am Freitag auf einem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa offiziell den Abschluss des gemeinsamen Pakts Ceta verkünden, das den Handel zwischen Europa und Kanada ankurbeln soll. Geplant ist, Zölle zu streichen und gemeinsame Standards für Produkte und Dienstleistungen festzulegen. Ceta gilt als Blaupause für das Handelsabkommen TTIP, das die EU und die USA im nächsten Jahr präsentieren wollen.

Die Kritik daran ist riesig. Unter anderem bezieht sie sich auf eine Investitionsschutzklausel, die vorsieht, dass Streitfälle vor internationalen Schiedsgerichten geklärt werden sollen. Damit drohe nationale Gesetzgebung ausgehebelt zu werden, sagen Kritiker. Die Frage lautet also: Wann startet die nächste Demo gegen die Freihandelsabkommen?

Englands Kampf gegen den IS

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat sich schon am Mittwoch für eine Beteiligung seines Landes an Luftangriffen gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien ausgesprochen. „Wir sind mit etwas Bösem konfrontiert, gegen das sich die ganze Welt zusammenschließen muss“, sagte er bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. „Wir haben eine klare Völkerrechtsbasis. Und wir haben eine Notwendigkeit zu handeln in unserem eigenen Interesse, um unsere Landsleute zu schützen. Es ist also richtig, dass Großbritannien in eine neue Phase des Handelns eintreten sollte.“

Doch allein will Cameron das nicht verantworten. Am Freitag kommt das Parlament in London zusammen und stimmt über die Beteiligung an den Luftangriffen ab, die die Amerikaner längst durchführen. Bekommt Cameron die nötige Unterstützung? (Tsp)

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