Politik : So ist kein Staat zu machen

Die EU stoppt ihre Zahlungen an die Palästinenser – um die Hamas zum Gewaltverzicht zu bewegen

Thomas Gack[Brüssel],Charles Landsmann

Schon vor Wochen hatte die EU die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe für die Palästinenser an klare Bedingungen geknüpft: Gewaltverzicht, Anerkennung des Staates Israel und die Respektierung der schon ausgehandelten Friedensvereinbarungen. In Brüssel stellte man jedoch fest, dass die von der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas in keiner Weise den Forderungen entgegenkommt. „Wir haben nicht den geringsten Hinweis, dass Hamas überhaupt reagiert,“ sagte ein hoher Diplomat am Freitag in Brüssel. Zugleich stellte die EU sämtliche Zahlungen an die palästinensische Autonomieregierung ein. Auch die USA setzten ihre finanzielle Direkthilfe an die Autonomiebehörde aus. Zugleich gab Washington aber eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für die Palästinensergebiete bekannt.

Von Brüsseler Beobachtern wird dies als „politisches Signal“ verstanden. Praktische Auswirkungen hat der Zahlungsstopp zumindest in den kommenden vier bis sechs Wochen nicht. Die EU hat den Palästinensern in diesem Jahr schon 121,5 Millionen Euro ausgezahlt. Davon gingen 64 Millionen an die UN-Flüchtlingshilfe. Mit 40 Millionen wurden Elektrizitätsrechnungen beglichen. 17,5 Millionen wurden als direkte Budgethilfe an die alte, noch etwas gemäßigtere PLO-Regierung überwiesen. Hamas-Sprecher ersuchten die EU, weiter Hilfe zu leisten. Die Suspendierung komme einer „kollektiven Bestrafung“ der Bevölkerung gleich, sagte der prominente Hamas-Politiker Mushri al Masri. Auch werde deren demokratische Wahl nicht respektiert.

Der palästinensische Premier Ismail Hanija wies Berichte über eine geplante Änderung der Regierungspolitik gegenüber Israel zurück. Davon sei ihm nichts bekannt, sagte er zu Äußerungen eines ranghohen Hamas-Mitglieds, wonach eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert werden solle. Bislang lehnt Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israels kategorisch ab, weswegen Israel und viele westliche Staaten die palästinensische Regierung boykottieren. Hanija traf am Abend mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen. Die Differenzen zwischen beiden Politikern sind in den vergangenen Tagen gewachsen.

Saudi-Arabien will mit einer Einmalzahlung von 80 Millionen Dollar einspringen. Die Autonomieregierung benötigt jedoch monatlich 130 Millionen, um die über 130 000 Staatsangestellten zu bezahlen und hat bereits erklärt, schon jetzt praktisch zahlungsunfähig zu sein. Direkte Budgethilfe für die Palästinenserregierung ist aber für die EU in jedem Fall politisch äußerst heikel, weil 65 000 der Staatsangestellten bewaffnet sind. Übernimmt die EU deren Bezahlung riskiert sie, dass Angriffe auf Israel und Anschläge mit EU-Geld finanziert werden. Da rund die Hälfte der vorgesehenen Hilfe ausgezahlt ist, werden mit dem Stopp der Zahlungen nur rund 130 Millionen Euro vorläufig zurückgehalten. 2005 gingen aus dem EU-Haushalt 250 Millionen Euro Hilfe an die Palästinenser. Die einzelnen EU-Staaten steuerten noch einmal so viel bei – allein Deutschland 46 Millionen Euro.

Berlin begrüßte den Stopp der Zahlungen an die Hamas-Regierung. Sie ist dafür, dass die Zahlungen eingefroren bleiben, wenn die Hamas nicht der Gewalt abschwört. Beim Außenministerrat in Luxemburg will sie darauf drängen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem EU-Nahostkurs handeln. Auch wenn die EU nach Wegen suchen werde, die humanitäre Hilfe für die Menschen an der Hamas vorbei fortzusetzen, sei es „schlecht vorstellbar“, sagt ein hoher Diplomat, „dass wir eine Terrororganisation unterstützen“.

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen wurden am Freitag mindestens sechs Palästinenser getötet. Unter den Toten war nach palästinensischen Angaben ein Mitglied der bewaffneten Gruppe „Komitees für den Volkswiderstand“.

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