Politik : „So kann man nicht Politik machen“

Peter Struck über Disziplinprobleme, Gewissensfragen und die Regierungsfähigkeit der SPD-Fraktion.

-

Herr Struck, haben Sie die SPD-Fraktion noch im Griff?

Ja.

Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform haben Ihnen 20 Abgeordnete die Gefolgschaft verweigert, darunter sieben Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Vizekanzler Müntefering sagt: So kann man nicht regieren.

Es ist niemandem verwehrt, im Bundestag gegen die Beschlüsse der Fraktion zu stimmen, wenn er glaubt, er könne eine Zustimmung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Darauf haben sich mehrere Kollegen berufen, dagegen kann und will ich auch nichts unternehmen. Es war allerdings so, dass in der Fraktionssitzung nur zwei Abgeordnete die Entscheidung für eine Gewissensfrage gehalten haben. Gravierender an dem Vorgang war aber das Verhalten der Mitglieder des Gesundheitsausschusses, der die Bundestagsabstimmung vorbereiten und den Weg zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes frei machen musste. Da waren sieben von elf SPD-Mitgliedern nicht bereit, den Mehrheitsbeschluss der Fraktion im Ausschuss umzusetzen. Darüber wird die Fraktion in der nächsten Sitzung am Dienstag zu diskutieren haben.

Was soll das werden – ein Strafgericht?

Die Ausschussmitglieder müssen vor der Fraktion klarstellen, welches Selbstverständnis sie bei ihrer Arbeit haben. Ich habe ja keinerlei Möglichkeit, abweichendes Abstimmungsverhalten von Abgeordneten zu sanktionieren. Darüber muss im Ernstfall die SPD vor Ort entscheiden, zum Beispiel, ob sie die Betreffenden wieder für den Bundestag aufstellt. Das ist aber nicht meine Angelegenheit. Ich will nur Klarheit darüber haben, dass sich Ausschussmitglieder an die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion halten.

Es heißt, Sie wollen ein Exempel statuieren und einige Fachleute aus dem Gesundheitsausschuss abziehen.

Es gibt eine Bewegung innerhalb der Fraktion, einen solchen Weg zu gehen. Ich habe mich noch nicht festgelegt und warte die Diskussion in der Fraktion ab. Ein solcher Vorgang darf sich jedenfalls nicht wiederholen. Es muss allen ernsthaft klar werden, dass die Fraktion Abgeordnete mit dem Auftrag in einen Fachausschuss entsendet, sie dort zu vertreten und ihre Mehrheitsbeschlüsse umzusetzen.

Der Vorgang hat auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil Sie den Gegnern der Reform empfohlen haben, „einfach mal die Schnauze zu halten“.

Ich habe das Zitat von Dieter Nuhr, dem Kabarettisten, übernommen. Denn mir haben manche Gegener der Gesundheitsreform zu viele Interviews trotz gegenteiliger Zusage gegeben. Ein Fraktionsvorsitzender muss darauf bestehen, dass die Fraktion einheitlich auftritt. Schließlich haben wir einen Regierungsauftrag. Jeder muss wissen, dass die Fraktion nach ihrer Geschäftsordnung den Auftrag hat, die Ziele der sozialdemokratischen Partei zu vertreten. Und die werden definiert durch die Partei- und Fraktionsgremien.

Woran liegt es, dass Teile der Fraktion immer wieder ausscheren?

Das ist bei der Union genauso. Bei der in Rede stehenden Abstimmung zur Gesundheit sind in der CDU/CSU-Fraktion mit 23 Abgeordneten mehr ausgeschert als bei uns. Das hat auch etwas mit der deutlichen Stimmenmehrheit der großen Koalition im Bundestag zu tun. Das mindert offenbar bei manchen die Selbstdisziplin und fördert die Neigung, sich unter Berufung auf das Gewissen vor unpopulären Entscheidungen zu drücken. Ich muss als Fraktionsvorsitzender aber auf Disziplin pochen. Es kann nicht sein, dass man sich auf Kosten der Fraktionskollegen einen schlanken Fuß macht. Mit der Gewissensfrage muss ernsthafter umgegangen werden.

Was wäre für Sie denn eine echte Gewissensentscheidung?

Bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr muss wirklich jeder mit sich selber ausmachen, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ein Ja kann auch bedeuten, dass unsere Soldaten getötet werden oder andere Menschen töten müssen. Es wird aus meiner Fraktion deshalb sicher einige Gegenstimmen zur Entsendung von Tornados nach Afghanistan geben.

Wie viele?

Bei den letzten Abstimmungen zu Auslandseinsätzen lag die Zahl der Neinsager immer bei etwa 30. Damit kann ich leben.

Trotzdem wollen Sie die Parlamentarier in Zukunft nicht mehr über Details von Auslandseinsätzen entscheiden lassen. Wie passt das zusammen?

Mir geht es nicht darum, das Entsendegesetz zu ändern oder die Mitsprache der Abgeordneten zu beschränken. Ich fände es gut, wenn die Regierung mehr Spielraum bei der Ausgestaltung des jeweiligen Bundestagsmandates erhielte. Es ist nicht nötig, dass die Regierung dem Parlament detailliert darlegt, wie viele Soldaten an welchen Ort zum Beispiel im Kongo geschickt werden. Das kann dann nämlich wie beim Kongo-Einsatz dazu führen, dass ein Bundeswehrgeneral vor Ort medizinische Hilfsflüge hätte verweigern müssen. Wir brauchen deshalb größere Flexibilität für die Regierung, ohne den Parlamentsvorbehalt aufzugeben. Dafür werde ich mich in der Koalition einsetzen.

Unternehmensteuerreform, Rente mit 67, Altersteilzeit – hängt der latente Unwille in der Fraktion auch damit zusammen, dass es in diesem Jahr nur noch um Themen geht, bei denen viele das Sozialdemokratische nicht erkennen können?

Die Erkenntnis, dass man als kleinerer Koalitionspartner nicht alles durchsetzen kann, ist für manche schwer. Es ist aber so, dass manches nicht durchsetzbar ist, wenn zum Beispiel die CSU dagegenhält. Zum anderen gibt es eine Reihe von Themen und Entscheidungen, die für Sozialdemokraten hart sind, die man aber durchstehen muss. Die Rente mit 67 ist ein Beispiel dafür. Die IG-Metall fährt dagegen eine massive Kampagne und versucht, jeden einzelnen SPD-Abgeordneten unter Druck zu setzen. Die IG-Metall glaubt, ein Kampfthema gefunden zu haben, das gegen ihren Mitgliederschwund wirkt, sie trägt ihre Probleme quasi auf unserem Rücken aus. Davor dürfen SPD-Bundestagsabgeordnete nicht einknicken. Die 222 Abgeordneten müssen sich bewusst sein, dass sie zu den vielleicht 500 Führungspersonen der SPD in Deutschland zählen. Und als Führungsleute dürfen sie sich nicht aus der politischen Verantwortung rausschleichen. Wir haben in der Fraktion mit Mehrheit beschlossen, dass wir den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 einbringen und durchsetzen. Mit Mehrheit! Da kann man nicht beliebig in seinem Wahlkreis auftreten und sagen: Ich bin aber dagegen. Da muss man stehen! Das ist die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten. Ein Abgeordneter ist grundsätzlich nicht dazu da, den Menschen nach dem Munde zu reden. Er ist eine Führungsperson, er muss die Menschen von der Richtigkeit der Mehrheitsbeschlüsse überzeugen. Ich erwarte von allen, dass sie diese Rolle annehmen. Dass das im Einzelfall nicht leicht fällt, kann ich verstehen. Natürlich ist es immer einfacher zu sagen: Ich bin dagegen und die anderen sind blöd. Aber so kann man nicht Politik machen.

Bei der Unternehmensteuerreform galt in der SPD bisher die Verabredung, die Steuerausfälle dürften fünf Milliarden Euro jährlich nicht überschreiten. Jetzt haben Experten acht Milliarden im ersten Jahr errechnet. Wie wird die Fraktion damit umgehen?

Das ist doch ein Streit um fiktive Zahlen. Niemand weiß heute genau, wie hoch die Ausfälle tatsächlich sein werden. Die Zukunft wird aber zeigen, dass es bei dem bleibt, was wir verabredet haben.

Sie erwarten von der Fraktion also einen Blankoscheck.

Nein. Wir müssen das machen, weil es keine vernünftige Alternative gibt. In der Realität gilt nämlich die Formel unseres Finanzministers Peer Steinbrück: 29 Prozent von x sind besser als 43 von 0.

Die SPD-Linke sieht sich getäuscht und kündigt „massiven Widerstand“ an.

Wir werden das in der Fraktion ausführlich diskutieren, keine Frage. Ich weiß aber genau, dass wir es verantworten können, den Gesetzentwurf durchzusetzen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die SPD den Finanzminister, den Fraktionsvorsitzenden und den Parteichef im Regen stehen lässt.

Gibt es für die SPD außer Zumutungen in diesem Jahr auch ein Gewinnerthema?

Verantwortliche Politik kann nicht heißen, Klientelpolitik für die eigenen Leute zu machen. Wenn man etwas als richtig erkannt hat, muss man es auch gegen Widerstände in der Partei und bei den Anhängern durchsetzen. So viel zu den sogenannten Zumutungen. Bei anderen Themen wie beim Mindestlohn werden wir die Gewerkschaften an unserer Seite haben. Wir wissen, dass die CDU mit der Einführung von Mindestlöhnen ernsthafte Probleme hat. Wir werden aber nicht nachlassen. Wenn keine Kompromisse zu erreichen sind, ziehen wir mit dem Thema in den Wahlkampf.

Ist das alles?

Die Familienförderung ist auch ein Gewinnerthema für die SPD. Man muss ja feststellen, dass Frau von der Leyen in der Union ziemlich alleine steht mit der Forderung nach mehr Krippenplätzen.

In der CDU erhält die Familienministerin doch viel Zuspruch, auch von der Bundeskanzlerin.

Die CSU trägt die Pläne aber nicht mit, weil sie glaubt, Frau von der Leyen vertrete ein falsches Frauen- und Familienbild. Außerdem kann Frau von der Leyen nicht sagen, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Die SPD wird jetzt ein Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung vorlegen.

Woher soll das Geld kommen, wenn neue Schulden tabu sind?

Man muss in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen mehrere Milliarden Euro schrittweise für eine bessere Betreuung der Kinder umschichten. Der Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung beispielsweise brächte jährlich über eine Milliarde Euro für den Ausbau von Krippen und Kindergärten. Alle weiteren Details unseres Konzepts werden wir in dieser Woche vorstellen.

Dennoch läuft Frau von der Leyen der SPD in der Familienpolitik den Rang ab. War es ein Fehler, das Familienministerium an die CDU abzutreten?

Es ist doch so, dass Frau von der Leyen sozialdemokratische Positionen übernommen hat und den Kurs von Renate Schmidt fortsetzt. Darüber kann ich mich nicht beklagen. Nur kann Frau von der Leyen diese richtige Politik nicht durchsetzen. Eine Erneuerung der Familienpolitik gewährleistet die SPD: mit seriösen Finanzierungskonzepten und der nötigen Durchsetzungskraft in der Koalition.

Trauen Sie sich eigentlich noch, der Bundeskanzlerin mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Ministerpräsidenten der Union vorzuwerfen?

Warum sollte ich das jetzt tun?

Die Unionsländer kippen gerade den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht für geduldete Ausländer.

Das Bleiberecht ist noch kein Fall für die Kanzlerin, aber es könnte einer daraus werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit uns und Innenminister Schäuble eine Vereinbarung getroffen. Die stellen jetzt manche Ministerpräsidenten infrage. Das muss die Union klären. Ich plädiere dafür, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Die Länder können ja dann über den Bundesrat ihre Bedenken geltend machen. Die Frage wird sein, ob die CSU-Landesgruppe bei der geltenden Absprache bleibt.

Herr Struck, nehmen wir einmal an, wir würden dieses Interview im Bundestagswahljahr 2009 führen. Mit welcher Leistungsbilanz würden Sie dann um Wähler werben?

Wir können schon jetzt sagen, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf 20, 30 Jahre zukunftsfest gemacht haben. Wir haben außerdem unsere finanziellen Grundlagen stark verbessert. Unser Finanzminister hat die Neuverschuldung zurückgefahren, wir halten die Maastricht-Kriterien ein. Das sind darstellbare Erfolge. 2009 werden wir außerdem sagen können, dass wir im Bereich Mindestlohn etwas erreicht haben.

Abgesehen vom Mindestlohn hätte Frau Merkel diese Frage wahrscheinlich auch nicht anders beantwortet.

Ja und? Es ist ein Irrtum zu glauben, man könnte den Bundestagswahlkampf 2009 nur dann erfolgreich bestehen, wenn man permanent gegen den Koalitionspartner schießt.

Heißt der Fraktionsvorsitzende der SPD 2009 noch Peter Struck?

Na klar.

Und danach?

(lacht) Das entscheiden dann die Mitglieder meiner Fraktion. Rechnen Sie mit mir in dem Job mindestens noch zehn Jahre.

Das Gespräch führten Tissy Bruns und Stephan Haselberger. Das Foto machte Thilo Rückeis.

DER MENSCH

Peter Struck wurde am 24. Januar 1943 in

Göttingen geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder.

Der SPD-Politiker ist

promovierter Dr. jur. und hat nach seinem

Studium an der Uni und in der Finanzbehörde

Hamburg gearbeitet.

DER POLITIKER

Struck ist seit 1964

Mitglied der SPD. 1973 wurde er zum Stadtrat und stellvertretenden Stadtdirektor von

Uelzen gewählt.

DER PARTEISOLDAT

Seit 27 Jahren sitzt er

im Bundestag. Seit

November 2005 führt er die SPD-Fraktion.

Dieses Amt hatte er schon von Oktober 1998 bis Juli 2002 inne. Von Juli 2002 bis November 2005 war er Bundesminister der Verteidigung.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar