Politik : „So schnell wie möglich eine Regierung“

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Rom - Der Parteichef der italienischen Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani, soll versuchen, „so schnell wie möglich“ eine Regierung „mit sicherer parlamentarischer Unterstützung“ zu bilden. Damit hat ihn Staatschef Giorgio Napolitano am Freitagabend formell beauftragt. Napolitano wies darauf hin, dass Bersani nach den Wahlen vor knapp vier Wochen die parlamentarisch stärkste Position „und die günstigsten Kontakte“ für die Regierungsbildung habe, auch wenn diese schwierig werde. Es handele sich vorerst auch nur um den „ersten Schritt“, fügte der Staatspräsident hinzu.

Die sozialdemokratische „Partito Democratico“ hatte bei der Parlamentswahl nur einen halben Sieg errungen: Im Abgeordnetenhaus verfügt Bersanis Partei über 54 Prozent der Mandate, in der zweiten Parlamentskammer kommt sie lediglich auf 121 von 315 Sitzen; das reicht nicht, um die Auflagen der Verfassung zu erfüllen, nach denen die Regierung das Vertrauen in beiden Häusern des Parlaments haben muss. Bersani sagte, er werde sich „sofort an die Arbeit machen“.

Unterdessen hat der eigentliche Wahlsieger, Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“, ein kategorisches Nein zu jedweder fest vereinbarten Koalition erneuert. Grillo selbst, der zwar nicht der Sitzverteilung, wohl aber den Wählerstimmen nach zur stärksten Kraft m Abgeordnetenhaus geworden ist, verlangte vom Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. Im Parlament will seine Bewegung keiner Partei zur Regierung verhelfen, sondern lediglich einzelnen Projekten zustimmen, sofern sie mit dem eigenen Wahlprogramm übereinstimmen. Staatspräsident Napolitano hingegen drängt auf eine sichere Unterstützung und eine Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments. Bersani will im Senat nun für eine Regierung „auf Zeit“ werben und schließt nicht mehr aus, sich auch mit Stimmen aus dem Berlusconi-Lager wählen zu lassen. Paul Kreiner

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