Politik : So soll es weitergehen

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Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben am Mittwoch in Paris aus Anlass des Jahrestags des ElyséeVertrags eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet: „Die deutsch-französische Freundschaft im Dienste einer gemeinsamen Verantwortung für Europa“. Auszüge:

„Deutschland und Frankreich sind in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Unsere gemeinsame Zukunft ist von der einer vertieften und erweiterten Europäischen Union nicht zu trennen. Daher wollen wir unseren Partnern eine gemeinsame Vision des Europa von morgen vorschlagen. (…) Die erweiterte, vielfältigere und damit komplexere Union muss ihre (…) Handlungsfähigkeit bewahren. Daher wollen wir den Erfolg des Konvents über die Zukunft Europas. (…) Wir schlagen die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vor, die der gemeinsamen Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten Wirksamkeit verleiht und auch zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz beitragen soll. Um unserer Entschlossenheit für eine solche Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Ausdruck zu verleihen, werden wir die erforderlichen Anstrengungen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten unternehmen. (…) Wir werden uns auch für eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen. Ebenso verpflichten wir uns zu einer aktiven Politik für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die Schaffung eines europäischen Strafregisters, die Verstärkung der Kapazitäten von Europol und die Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei, die ein wirksameres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung ermöglichen wird. (…) In jedem Land wird ein Beauftragter (Generalsekretär) für die deutsch-französische Zusammenarbeit geschaffen. Diese hochrangige Persönlichkeit wird beim Bundeskanzler/beim Premierminister angesiedelt (…). Der Beauftragte koordiniert die Vorbereitung und weitere Behandlung der Beschlüsse der politischen Abstimmungsgremien und die Annäherung unserer beiden Länder in den europäischen Gremien. dpa

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