Politik : So wahr uns Eichel helfe

DER KASSENSTURZ

-

Von StephanAndreas Casdorff

Angetreten war er als Retter der Staatsfinanzen, als Gralshüter der Solidität. Kein Neokeynesianer, der die „Neue Mitte“ mit immer neuen Schulden verschreckt, auch kein Neoliberaler, der die eigene Klientel mit radikalen Sparprogrammen erschreckt, sondern einer, der mit dem Augenmaß des ehemaligen Ministerpräsidenten parteiübergreifend Vertrauen schafft. Hans Eichel als Gerhard Stoltenberg der SPD. Ob er politisch auch so enden wird?

Stoltenberg war in der Regierung Kohl anfangs der Star wie Eichel in der Regierung Schröder. Sogar eine Steuerreform haben sie gemeinsam. Aber auch den langsamen Abstieg zum viel gescholtenen Sparkommissar, Kassenwart, Pfennigfuchser. Eichel wird keines der Ziele erreichen, die er sich für 2003 vorgenommen hat, und der Kanzler sieht sich schon mit Forderungen nach dem Rücktritt konfrontiert. Dem von Eichel.

Wer öffentliche Haushalte begutachten muss, wie die so genannten Haushälter des Parlaments, der legt immer größten Wert auf Klarheit und Wahrheit. Klar ist, dass die bewilligten Kredite wie schon im letzten Jahr nicht ausreichen; der Bundestag muss für den Etat mehr Geld lockermachen. Gleichzeitig steigt das öffentliche Defizit; es ist so hoch wie seit Mitte der siebziger Jahre nicht mehr. Und das Ziel, 2006 zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, wird der Finanzminister auch nicht erreichen. Wahr ist: Versprochen hatte Eichel anderes, und zwar den Bürgern, dem Kanzler und der EU-Kommission.

Die Wahrheit kommt spät, aber nicht zu spät. Denn die Steuerschätzung steht noch in diesem Mai bevor, die Meldung an die EU nach Brüssel, wie es mit dem Haushalt weitergeht, auch. Außerdem rüsten sich die Sozialdemokraten für ihre Auseinandersetzungen auf dem Sonderparteitag am 1. Juni. Das Szenario des Schreckens musste jetzt eröffnet werden, damit die Regierung nicht der Lüge bezichtigt wird. Zugleich ist es die Vorwarnung, dass miteinander noch ganz andere Grausamkeiten besprochen werden müssen.

Die Rentenbeiträge steigen zum Jahresende, die Bundesanstalt für Arbeit braucht wegen der real fünf Millionen Arbeitslosen einen Zuschuss von mindestens fünf Milliarden Euro, die Steuereinnahmen werden wegbrechen. Die Wahrheit für den Kanzler, seine Partei und uns Bürger ist: Sein „Reformprogramm“ ist ein Notprogramm, und das kann nur der Anfang sein. Die Agenda 2010 läuft Gefahr, überholt zu wirken, noch bevor sie überhaupt komplett beraten wurde. Das muss jetzt gesagt werden – ehe es zu spät ist und sich alle zerstreiten.

Und wer hat Schuld? Eichel nicht allein. Die Weltwirtschaft hat ihren Anteil, weil sie drückt statt zu beleben, die 16 Jahre Regierung Kohl haben ihren Anteil, weil der Kanzler zum Schluss nicht den Mut zur grundlegenden Sanierung des Landes aufbrachte. Das Ergebnis ist heute zu besichtigen: Deutschlands Fundament ist brüchig. Und wieder ist da ein Kanzler, der vor den großen Reformen lange zurückschreckte. Die Bundesrepublik befindet sich in der längsten Krise ihrer Geschichte.

Noch aber ist Deutschland nicht am Ende. Eichel und der Kanzler sind es auch nicht. Zu viele Arbeitslose und zu wenig Wachstum einerseits, aber auch zu hohe Löhne, zu hohe Steuern und zu hohe Sozialabgaben andererseits – da muss doch was zu machen sein: Steuervereinfachung, Steuersenkung, Subventionskürzung, Privatisierung. Warum ist der Bund noch immer am Duisburger Hafen beteiligt? Oder an der Mitropa? Für ein großes Reformprogramm gäbe es eine große Koalition der Vernunft. Zwei Ministerpräsidenten, einer von der CDU, einer von der SPD, sind bei den Subventionen schon auf bestem Weg, die Grünen wollen „Reformmotor“ sein, die FDP wird sich in dieser Woche mit ihrem Konzept für Steuersenkungen präsentieren.

Dass die Bundesregierung ihren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzt, hat Eichel vor knapp einem Jahr in seinem Finanzplan versprochen. Wenn er sich jetzt daran hält – mit allem, was das an Wahrheit und Klarheit kostet –, hat der Finanzminister die größte Chance, noch ein wenig länger in seinem Amt zu bleiben. Oder will er wie Stoltenberg auf einem Versorgungsposten enden?

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar