Politik : So weit kommt es noch

Von Stephan-Andreas Casdorff

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Wer ausreichend zynisch ist, der könnte jetzt achselzuckend sagen: Na, das ist doch alles nicht so schlimm. Schröder hat nur öffentlich den dicken Max markiert und gesagt, wir machen beim Irakkrieg nicht mit, aber das transatlantische Verhältnis doch nicht riskiert. Nach dem Motto, alle hatten, was sie wollten, der eine den Wahlsieg, der andere, Bush, Informationen, die er in Bagdad und Umgebung brauchte? Ja, so kann man es sehen – oder eine tiefe Krise befürchten. Eine, die etwas mit dem Wort zu tun hat, das der Kanzler zu seiner Zeit auch im Mund führte: mit Moral. Und nebenbei mit Anstand. Seine Haltung hat Schröder 2002 doch erst die Stimmen zum knappen Sieg gebracht.

Sage, was du tust, und tue, was du sagst. Das hat einmal Johannes Rau als Maxime eines guten Politikers genannt. Was ist daraus geworden – es kann einem angst und bange werden. Blicken wir in einen Abgrund an moralischer Verkommenheit? Kaum zu glauben, dass sich drei BND-Agenten mit amerikanischen Kollegen im Hinterzimmer in der Zentrale in Pullach (und vielleicht auch noch in Berlin) treffen, über den Irak Informationen weitergeben, sehr, sehr wichtige, und da oben keiner etwas davon weiß. Da oben, in der BND-Spitze, in der Kanzleramtsspitze. Nein, die Oberen haben schon etwas gewusst. Haben sie alles gewusst? Sollte sich der „Dienst“, der aus Erfahrung immer genau beäugt und kontrolliert werden muss, doch irgendwie selbstständig gemacht haben, dann wäre das auch ein Skandal. Bloß für einen Zyniker nicht.

Aber hat nicht der Kanzler seinerzeit in Goslar und anderswo Anleihen bei Willy Brandt für seine Antikriegshaltung gemacht? Hat er nicht den Irakkrieg vehement für grundverkehrt erklärt, das zu seiner persönlichen Staatsräson gemacht? Hat er nicht auch Deutschland dafür in Anspruch genommen? Er hat den Eindruck erweckt, dass Deutschland nichts, aber auch gar nichts mit dem Irakkrieg zu tun haben will. Wenn das wahr ist, besser: wahr bleiben soll, dann darf nicht wahr sein, was jetzt zu hören ist. Dann haben Schröder und sein getreuer Steinmeier ein Problem.

Zurzeit hat die Politik sowieso ein Problem mit dem Mangel an Glaubwürdigkeit, weil viel zu wenige das tun, was sie vorher gesagt haben. Darüber ließen sich jeden Tag Kommentare schreiben. Aber hier kommt noch allerhand hinzu. Wie war das, nicht zu vergessen, mit den Verhören in Guantanamo? Auch darum wird es so wichtig, wie die, die heute immer noch Verantwortung tragen, mit ihrer Verantwortung für das, was war, umgehen. Der heutige Außenminister wird den Vorgang, der in seine Jahre im Kanzleramt hineinragt, restlos aufklären müssen, er wird sich erklären müssen, weit mehr als bisher.

Und sei es in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Denn hier geht es um so viel. Es geht um Schröders verbleibende Reputation als Kanzler. Es geht um Steinmeiers Reputation als Kanzleramtschef, als Manager der Macht. Es geht um die Reputation des Staates, dem nicht Agenten in seine Politik hineinfunken dürfen. Was wohl schlimmer wäre, das oder die stillschweigende Duldung auf höherer Ebene? Schröder ist nicht mehr im Amt, wohl aber Steinmeier. Er sollte darum kämpfen.

Wie unangenehm für Kanzlerin Merkel, jetzt in Washington zu sein. Da wird sie mit Präsident Bush über den Irak reden müssen. Auch über die Fragen aus der Vergangenheit. Und die wollten sie doch nun gerade hinter sich lassen.

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