Politik: Söder: SPD entwickelt sich zur Splitterpartei

Berlin - In der großen Koalition halten die Spannungen vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte für die Union an. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf am Mittwoch CDU und CSU unklare Positionen „in zentralen Themen“ vor. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ betonte er mit Blick auf die Debatte um Steuersenkungen und Kinderkrippen: „Einige von denen lassen jetzt schon Luftballons für den Wahlkampf 2009 los.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte dagegen im Magazin „Vanity Fair“, die Sozialdemokraten wollten im Gegensatz zur Union „mehr Staat“. Er fügte hinzu: „CDU und SPD werden 2009 wieder Konkurrenten sein – und das ist auch gut so.“

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, die SPD entwickele sich zu einer „Splitterpartei“. Die Union liege im Gegensatz zur SPD mit ihren Positionen „im Einklang mit dem Mehrheitswillen der Deutschen“. Er „verstehe, dass sich die SPD durch die Umfragen sehr verunsichert fühlt.“ Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge konnte sich die Union im Vergleich zur Vorwoche in der Wählergunst von 34 auf 37 Prozent verbessern. Die SPD rutschte von 27 auf 26 Prozent ab. Söder sagte, der „Pakt“ der Gewerkschaften mit der Linkspartei setze der SPD zu.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte, er habe die Sozialdemokraten „immer gewarnt: Wenn sie auf dem linken Felde Platz machen, ein Vakuum schaffen, dann werden andere in dieses Vakuum stoßen“. Man müsse sich deshalb nicht wundern, dass sich dort eine neue Partei etabliert habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sieht die große Koalition nicht in Gefahr. Er betonte: „Nur weil wir uns streiten, ist das nicht immer gleich der Einstieg in den Ausstieg.“ Scholz forderte jedoch mehr Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Schiff brauche „auch in der Demokratie einen Kapitän“. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) entgegnete: „Beschimpfungen, wie sie von Seiten der SPD losgelassen wurden, haben oppositionellen Charakter.“ Solche Worte seien „nicht ungefährlich“. ddp

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