Söldner in Afghanistan : Das Geschäft mit der Sicherheit

Private Securityfirmen haben in Afghanistan einen schlechten Ruf. Ihr geplantes Verbot weicht Präsident Hamid Karsai nun aber auf.

Martin Gerner[Köln]
Unter Aufsicht. Ein Wachmann eines privaten Sicherheitsdienstes steht vor einem Haus in der afghanischen Hauptstadt.
Unter Aufsicht. Ein Wachmann eines privaten Sicherheitsdienstes steht vor einem Haus in der afghanischen Hauptstadt.Foto: picture-alliance/ dpa

Wochenlang hat der Westen gerätselt, ob Hamid Karsai immer noch ein verlässlicher Partner ist. Sein Stabschef auf der Gehaltsliste des Iran, des Intimfeindes der USA – diese Schlagzeile verunsicherte. Glaubt man Karsai, war die Nachricht darüber eine gezielte Retourkutsche für das Verbot privater Sicherheitsfirmen, das der Präsident im August verkündet hatte. Nun lenkte Karsai auf Druck des Westens erneut ein. Die Frist vom 17. Dezember ist erst einmal vom Tisch. Den Unternehmen solle nun drei Monate Zeit gegeben werden, in denen ihr Fall geprüft werde, berichtete der afghanische TV-Sender Tolo am Donnerstag. Die Firmen würden dann entweder aufgelöst oder erhielten die Erlaubnis, wichtige Entwicklungs- und Bauprojekte weiterhin zu schützen. Ob unterschiedlichen Organisationen verschiedene Fristen zugestanden werden, ist allerdings noch völlig offen. Außerdem soll aber auch sichergestellt werden, dass die afghanische Regierung überhaupt den angekündigten Ersatz an Sicherheitskräften stellen kann.

Nach Meinung von Assadullah Walwalgi, Experte für Militärfragen in Kabul, hat die Regierung den Mund reichlich voll genommen: „Wer kann diese geschätzten 40 000 Mann ersetzen, die in den Sicherheitsfirmen tätig sind? Die afghanische Regierung müsste dann Soldaten einsetzen.“ Die aber werden dringend im Kampf gegen Taliban und bewaffnete Gruppen gebraucht. Mit dem Verbot will Karsai gegenüber der eigenen Bevölkerung verlorenen Kredit zurückgewinnen. „Wir haben klar gemacht, dass diese Firmen für Unsicherheit sorgen“, bekräftigt er. „Sie lassen Bomben hochgehen und belästigen die Menschen.“

Private Sicherheitsfirmen in Afghanistan agieren wie im Irak in einer rechtsfreien Zone. Nicht alle sind ordentlich registriert, kaum eine ist einer zentralen Institution verantwortlich. Vorgeworfen werden ihnen Tötungen und Menschenrechtsverletzungen – die zudem vielfach ungestraft bleiben. Im Alltag von Kabul fallen ausländische Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen oft durch rabiates Vorgehen auf. Der Missmut in der Bevölkerung darüber wächst von Jahr zu Jahr.

Verantwortlich ist das Sicherheitsvakuum: Regierung und Geberländer kommen mit der Ausbildung der regulären Sicherheitskräfte nicht nach. Ähnlich wie im Irak hat sich ein lukrativer, kaum kontrollierbarer Markt entwickelt. Neben Baufirmen sind es US- und Isaf-Truppen, Vereinte Nationen, Botschaften und Beraterfirmen die Sicherheitspersonal beschäftigen. Von rund 50 in- und ausländischen Firmen mit 26 000 Beschäftigten ist die Rede. Experten vermuten, es könnten sogar 40 000 oder mehr sein. Einigen Sicherheitsfirmen hat die Karsai-Regierung bereits 2007 die Lizenz entzogen. Darunter der US-Firma Xe, die lange unter dem Namen Blackwater firmierte. Blackwater hatte im Irak Schlagzeilen gemacht, als Mitarbeiter in Bagdad 17 Zivilisten offenbar ohne erkennbare Not erschossen.

Vor allem die US-Seite hat Alarm geschlagen und Projekte im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar als gefährdet bezeichnet. Häufigstes Argument: Afghanische Sicherheitskräfte seien korrupt, schlecht ausgebildet und hätten fragwürdige Beziehungen zu Warlords oder seien Regierungsgegner. Jetzt sollen zumindest ausländische Botschaften und Nato-Stützpunkte weiterhin private Sicherheitsdienste unterhalten dürfen. Medienberichten zufolge drohten auch zivile Organisationen, die Sicherheitsdienste beschäftigen, mit Abzug. Allerdings scheint dies in erster Linie für solche am Tropf der US-Entwicklungshilfe zu gelten. Pauschal wird das nicht bestätigt.

„Die Schließung privater Sicherheitsfirmen wird keine negativen Auswirkungen auf die Hilfsorganisationen haben“, heißt es zum Beispiel bei Acbar, der Koordinierungsstelle für mehr als hundert afghanische und ausländische Hilfsorganisationen. „Im Gegenteil. Es wird sogar Vorteile haben, weil weniger Bewaffnete unterwegs sind“, sagt Nick Lee, Leiter von Anso. Seine Organisation ist Anlaufstelle für rund 380 Hilfsorganisationen in Sicherheitsfragen. Nur wenige davon, sagt Lee, arbeiteten mit privaten Sicherheitsdiensten zusammen: „Zivile Hilfsorganisationen benutzen keine Waffen oder stellen private Sicherheitsdienste an.“ Nach Ansicht von Acbar und Anso werden Hilfsorganisationen beim Thema Sicherheitsdienste gerne mit Vertragsfirmen, die keinen primär humanitären Auftrag verfolgten, in einen Topf geworfen. Das schaffe Missverständnisse. Viele der Vertragsunternehmen, sagt Acbar-Direktor Laurent Saillard, arbeiteten profitorientiert im Auftrag des Militärs oder der afghanischen Regierung. Berichte, denen zufolge zivile Helfer nicht ohne bewaffnete Sicherheitsdienste auskämen, träfen nicht zu. Auch unter deutschen Hilfsorganisationen herrscht keine Alarmstimmung. „Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit bewaffneten privaten Sicherheitsdiensten zusammen“, sagt Robert Lindner von Oxfam. Da Oxfam vor allem mit afghanischen Partnern zusammenarbeite, stelle sich die Frage der Bedrohung weniger als bei amerikanischen Hilfsorganisationen.

Dem stimmen grundsätzlich auch die Vereinten Nationen in Kabul zu. Die internationale Staatengemeinschaft müsse „ohne Zögern auf die seit längerem bestehenden Bedenken des Präsidenten“ antworten, sagt der UN-Sondergesandte de Mistura. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hat Verständnis für die afghanische Position. „Das Gewaltmonopol in Afghanistan muss beim Staat liegen. Genauso wenig finden wir es akzeptabel, wenn in Deutschland jemand außerhalb der Polizei und außerhalb der Bundeswehr mit Waffengewalt durch die Lande zieht.“

Neben ausländischen bereiten auch afghanische Sicherheitsfirmen Sorgen. Hinter lokalen Firmen verbergen sich mitunter einflussreiche Politiker, Warlords oder ehemalige Kommandeure. Jüngst hatte der US-Senat Alarm geschlagen: Millionen amerikanischer Hilfsgelder flössen in Wirklichkeit in die Hände von Warlords, zum Teil sogar der Aufständischen. Der Grund: Die von den USA bezahlten Sicherheitsfirmen in Afghanistan müssen für ihre Konvoifahrten durch das Land Schmiergelder an örtliche Machthaber entrichten, um freie Fahrt zu haben.

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