Politik : Solana: Es ist unsere moralische Pflicht

"Ich habe soeben SACEUR (NATO-Oberbefehlshaber in Europa), General Clark, angewiesen, mit Luftangriffen in der Bundesrepublik Jugoslawien zu beginnen.Ich habe diese Entscheidung getroffen nach intensiven Konsultationen in den vergangenen Tagen mit den Alliierten und nachdem klar geworden ist, daß die letzten diplomatischen Anstrengungen von Botschafter Holbrooke in Belgrad ohne Erfolg waren.Es gibt keine Alternative mehr zu einem Militäreinsatz.

Diese Militäraktion beabsichtigt, die politischen Ziele der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen.Sie wird sich darauf richten, die gewaltsamen Angriffe der serbischen Armee und der Sonderpolizei zu unterbinden und deren Fähigkeit zu schwächen, eine weitere humanitäre Katastrophe zu verursachen.

Es steht der jugoslawischen Regierung offen, jederzeit zu zeigen, daß sie bereit ist, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen.Ich hoffe, sie wird so vernünftig sein, das zu tun.Gleichzeitig appellieren wir an die Kosovo-Albaner, den Friedensweg, den sie in Paris gewählt haben, entschlossen weiterzugehen.Wir fordern ganz besonders die bewaffneten Kräfte der Kosovaren dringend auf, von provokativen Militäraktionen Abstand zu nehmen.

Lassen Sie mich klar sagen: Die NATO führt keinen Krieg gegen Jugoslawien.Wir sind nicht im Streit mit dem jugoslawischen Volk, das wegen der Politik seiner Regierung zu lange in Europa isoliert gewesen ist.Unser Ziel ist es, weiteres menschliches Leid und weitere Unterdrückung und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo zu verhindern.Wir müssen auch handeln, damit sich die Instabilität nicht weiter in der Region ausbreitet.

Wir kennen die Risiken des Handelns, aber wir stimmen alle darin überein, daß Nicht-Handeln noch größere Gefahren birgt.Wir müssen ein autoritäres Regime davon abhalten, sein Volk in Europa am Ende des 20.Jahrhunderts zu unterdrücken.Dazu haben wir eine moralische Verpflichtung."

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