Politik: Solana für Waffenlieferungen an China

Brüssel. Der Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Gleichzeitig üben die USA diplomatisch Druck aus, dies zu verhindern. Solana hat dem Politisch-Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) am Freitag verschiedene Vorschläge vorgelegt, die Aufhebung konsensfähig zu gestalten. Sie sollen einerseits gewährleisten, dass die Zahl der Waffen in der Region nicht erhöht wird. Andererseits soll China künftig nicht mehr gleichgesetzt werden mit Regimen wie Simbabwe, dem Sudan und Burma, gegen die ein Waffenembargo besteht. Nicht die tatsächliche Möglichkeit, Waffen zu importieren, sei für China von größtem Interesse, sondern die symbolische Wirkung der Aufhebung des Waffenembargos, so Solanas Argumentation. Gute Beziehungen zu China spielen in der EU-Sicherheitsstrategie eine wesentliche Rolle. China ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU. Außerdem exportieren einige der neuen EU-Mitgliedstaaten ohnehin bereits Rüstungsgüter nach China.

1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung und dem Massaker am Tiananmen-Platz am 4. Juni war das Waffenembargo verhängt worden. In der EU setzt sich besonders Frankreich dafür ein, es wieder aufzuheben. Staatspräsident Jacques Chirac wurde dabei von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt, auch wenn das Auswärtige Amt und die Grünen Vorbehalte haben. Schon beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2003 erging der Auftrag an Solana, die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen. Er schlägt jetzt vor, das Waffenembargo aufzuheben, aber gleichzeitig die Bedingungen, unter denen Waffen exportiert werden dürfen, zu verschärfen.

Solana sieht außerdem die Möglichkeit, von China in diesem Zusammenhang weitere Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen zu erlangen. Als wünschenswert erscheint, dass zum Jahrestag des Massakers am 4. Juni alle noch inhaftierten Gefangenen freigelassen werden. Eine solche Geste könnte vielleicht auch die überzeugen, die bisher noch gegen eine Aufhebung des Waffenembargos sind.

Am kritischsten sind offenbar die Briten, die Niederländer und die Skandinavier. In der Sitzung des PSK verhielten sie sich dem Drängen Frankreichs gegenüber äußerst zurückhaltend. Kein Vertreter eines Mitgliedstaates trat offen gegen eine Aufhebung des Waffenembargos auf. Es wurden jedoch detaillierte Verhandlungen über Menschenrechtsfragen gefordert. Insofern ist damit zu rechnen, dass es zunächst nicht zu einer tatsächlichen Veränderung kommt. US-Außenminister Colin Powell hatte angekündigt, mit Gesprächen in europäischen Hauptstädten und Brüssel für die amerikanische Position zu werben. Sie wendet sich entschieden dagegen, eine Modernisierung des chinesischen Militärpotenzials zu unterstützen. Außerdem wird befürchtet, dass das ohnehin problematische Verhältnis zwischen China und Taiwan weiter destabilisiert werden könnte. Die USA wollen dem Regime in Taiwan demnächst Radargeräte und U-Boote liefern.

Mariele Schulze Berndt