Politik : Solana lädt Außenminister aus Minsk ein

Claudia von Salzen

Berlin - Über den Anruf aus Brüssel am Freitag wird sich der weißrussische Außenminister ganz besonders gefreut haben: EU-Chefdiplomat Javier Solana lud Sergej Martynow für den 13. Oktober zu einem Gespräch nach Luxemburg ein. Diese Begegnung ist alles andere als diplomatischer Alltag: Weil Weißrussland von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär regiert wird, hat die EU 1997 Kontakte auf Ministerebene abgebrochen. Lukaschenko und andere hochrangige Vertreter des Regimes – Martynow selbst zählt allerdings nicht dazu – dürfen derzeit außerdem nicht in die EU einreisen, und ihre Auslandskonten wurden eingefroren. Das Treffen, bei dem neben Solana wohl auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und ein Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft dabei sein werden, könnte ein Wendepunkt im Verhältnis zwischen der EU und ihrem östlichen Nachbarn werden.

Der Termin ist nicht zufällig gewählt: Genau am selben Tag treffen sich in Luxemburg die EU-Außenminister – zu ihrem Gespräch wird Martynow aber dann doch nicht hinzustoßen. Sein Land wird die Minister dennoch beschäftigen. Schon bei ihrem vorhergehenden Treffen stand Weißrussland auf der Tagesordnung: Die Außenminister stellten dem Regime eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht, falls die Parlamentswahlen Fortschritte in Sachen Demokratie und Menschenrechte erkennen ließen. Doch bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag wurde kein einziger Oppositionskandidat ins Parlament gewählt. Bekannte Dissidenten wurden nicht zur Wahl zugelassen, Wahlbeobachter bemängelten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.

Die Einladung für Martynow sei ein Beleg dafür, dass die EU die Wahlen zumindest als Fortschritt sehe, sagt Rainer Lindner, Weißrussland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Diplomaten in Berlin und Brüssel betonen zudem, dass man Verbesserungen wie die Freilassung der drei letzten politischen Gefangenen würdigen müsse. Die Außenminister würden voraussichtlich einen Teil der Sanktionen fallen lassen, sagt Lindner. Die Gefahr, dass dadurch Lukaschenkos Regime aufgewertet werden könne, sieht er nicht: „Das Zugehen auf Weißrussland bedeutet nicht die Anerkennung Lukaschenkos, sondern Hilfe für die weißrussische Gesellschaft.“ Innerhalb der Opposition im Land gibt es jedoch massive Bedenken gegen die Annäherungsversuche der EU: „Die Anerkennung der Wahlen und die Aufnahme hochrangiger Kontakte mit dem Regime wären Verrat an der demokratischen Opposition“, sagt ein Dissident. Claudia von Salzen

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