Politik: Solana lehnt Sanktionen gegen Arafat ab

Brüssel/Tel Aviv Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, hat Forderungen nach einem Einfrieren der Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde zurückgewiesen. „Diese Frage liegt nicht auf dem Tisch der Europäischen Union“, ließ Solana bei einem Besuch in Kairo über seine Sprecherin wissen. „Die Situation im Nahen Osten ist sehr viel komplexer“, sagte Christina Gallach dem Tagesspiegel. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, rief die EU-Außenminister dazu auf, Zuwendungen an die palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren, falls sich der Machtkampf zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und gemäßigten Regierungskräften zuspitzt. „Wir hätten dann ein sinnvolles Instrument, die konstruktiven Kräfte in Palästina zu unterstützen“, sagte Weisskirchen der „Berliner Zeitung“. Der Rat der Außenminister wird am kommenden Montag in Brüssel tagen. Aus Sicht der EU gibt es jedoch gegenwärtig keinen Spielraum dafür, Arafat weiter zu isolieren. Nachdem in den vergangenen Monaten mehrfach der Vorwurf des Missbrauchs von EU-Geldern erhoben wurde, habe die EU-Kommission die Verwendung der Mittel überprüft. Der größte Teil werde inzwischen projektbezogen vergeben, sagte Solanas Sprecherin. Der EU-Beauftragte hatte den Palästinenserführer Arafat während seiner Reise aufgefordert, dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei die Verantwortung in grundlegenden Bereichen der Verwaltung zu übertragen. Dazu gehören die Sicherheit und die Wirtschaft. Die Administration müssten modernisiert und die Sicherheitskräfte endlich der Regierung übergeben werden, betonte Solana.

In Ramallah wurde unterdessen der ehemalige Informationsminister und Arafat-Kritiker Nabil Amr Opfer eines Attentats. Ein Scharfschütze feuerte in der Nacht zum Mittwoch durch ein offen stehendes Fenster der Villa Amrs auf den Politiker. Er wurde schwer am Bein verletzt und noch am Mittwoch in ein Krankenhaus nach Jordanien gebracht. Arafat ordnete eine polizeiliche Untersuchung an. In Palästinenserkreisen wurde jedoch spekuliert, Arafat-Anhänger versuchten, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. msb/cal

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