Politik : Solana wirbt für Palästinenserstaat

-

Berlin Die EU hat angesichts des Gesundheitszustands von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Autonomiebehörde aufgefordert, das Funktionieren der Verwaltung sicherzustellen. Zugleich mahnten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft ein „hohes Maß an Verantwortungsgefühl“ an und bekundeten dem palästinensischen Volk ihre Solidarität.

Zugleich wollen die Europäer dem Nahost-Friedensprozess durch an Fortschritte gebundene Hilfsangebote an die Palästinenser einen neuen Schub geben. Das schlägt EU-Außenbeauftragter Javier Solana in einem Strategiepapier vor, um die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben, für die es seiner Meinung nach nur ein kleines Zeitfenster gibt. Das ursprünglich in Berlin zur Begleitung des israelischen Abzugs aus Gaza entworfene Papier gilt dort in Regierungskreisen als gute Voraussetzung, um in der labilen Situation des Abschieds von Arafat stabilisierend Einfluss zu nehmen. So verspricht die EU mit kurzfristigen und konkreten Schritten den Palästinensern Unterstützung in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaftsaufbau, Verwaltungsreform und bei der Durchführung der Kommunalwahlen im Dezember. Sie könnten nach dem Tod Arafats auch zu Präsidentenwahlen ausgeweitet werden.

Außenminister Joschka Fischer hält engen Kontakt mit Führungsfiguren in Palästina. In Berlin wird erwartet, dass zumindest für eine Übergangsphase eine kollektive Führung Arafat ersetzen könnte. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte im Deutschlandfunk, Fischer sei einer der wenigen Politiker auf der Welt, der in der Lage sei, in Nahost „im Falle eines Falles auch eine Mittlerrolle zu übernehmen“. Diese sei aber noch nicht gefragt. Große Hoffnungen setzt die Berliner Außenpolitik auf ein stärkeres Engagement des wiedergewählten US-Präsidenten in Nahost. Erler sprach von Andeutungen für einen neuen Anlauf Bushs in der Region. hmt

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar