Solarförderung : Zwölf Länder gegen Röttgen

Der Bundesrat will die Kürzung der Solarförderung durch den Bundesumweltminister nicht akzeptieren. Nun soll der Bund in einem Vermittlungsverfahren dazu gebracht werden, die Subventionen nicht so stark herunterzufahren.

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Berlin - Diese Mehrheit ist üppig: Mit 48 der 69 Länderstimmen hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen, um noch zu Änderungen bei der Förderung der Solarindustrie zu kommen. Eine Zweidrittelmehrheit gegen Schwarz-Gelb – mit Stimmen von Ländern mit CDU-Regierungsbeteiligung (Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern), ja selbst die CDU/FDP-Koalition in Sachsen machte mit. Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen war das ein Schuss vor den Bug zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo er als CDU-Spitzenkandidat antritt. Zumindest versuchte die Opposition, die Abstimmung im Bundesrat als einen Torpedo gegen Röttgen zu deuten. Bundeskanzlerin Angela Merkel beeilte sich daher am Freitag, eine Art Solidarerklärung zu verbreiten: Hinter den Kürzungen der Solarförderung um 20 bis 30 Prozent – je nach Anlage – stehe das gesamte Kabinett, es sei nicht nur eine Sache von Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Dabei hätte Merkel durchaus die Möglichkeit gehabt, die deutliche Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Denn am Donnerstagabend wurde von einigen Länderchefs, voran der Sachse Stanislaw Tillich (CDU), der Versuch unternommen, den Bund zu Zugeständnissen zu bewegen und damit das Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Doch die Bundesseite bewegte sich nicht – das Solarförderungsgesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats nämlich nicht, er kann allenfalls Einspruch erheben, den der Bundestag überstimmen kann.

Dennoch dürfte es in der Vermittlung nun ein Entgegenkommen des Bundes geben, jedenfalls rechnet man in den Ländern fest damit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in der Nutzung der Sonnenkraft weiter ein Erfolgsmodell, an sonnigen Tagen im Mai decke die Photovoltaik in der Spitze bereits 20 Prozent der Stromversorgung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verwies ergänzend darauf, dass in den ersten vier Monaten des Jahres schon 30 Prozent mehr Solarstrom erzeugt worden sei als von Januar bis April 2011.

Vor allem im „Solar Valley“ im Osten ist auch die CDU daran interessiert, die gebeutelte Solarbranche nicht weiter einbrechen zu lassen. Sachsen hatte einen Katalog von Forderungen vorgelegt, der im Vermittlungsverfahren eine Rolle spielen dürfte. Dabei geht es nicht zuletzt um mehr Forschungssubventionen für die Solarbranche, um deren Umsteuern zu neuen, konkurrenzfähigen Produkten zu erleichtern. Denn bei den Modulen haben chinesische Firmen mittlerweile die einst führenden deutschen Anbieter weit überrundet. Zudem sollen dezentrale Stromversorgungslösungen stärker gefördert sowie bei der direkten Förderung die Größenklasse von 10 bis 30 Kilowatt wieder eingeführt werden, die besonders für Stadt- und Mietshäuser geeignet ist. Allerdings sind sich Bund und Länder einig, dass der bisherige Umfang der Solarförderung zurückgefahren werden muss.

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