Solarmodule : Berlin und Paris streiten über Strafzölle gegen China

Deutschland und Frankreich streiten darüber, ob eine Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarmodule sinnvoll ist. Vizekanzler Philipp Rösler hat sich in der Frage klar positioniert und damit den französischen Präsidenten François Holland verärgert.

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Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: dpa

Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris den EU-Handelsstreit mit China zur Sprache bringen. In Paris sei man irritiert, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am vergangenen Montag in Berlin Deutschlands Abstimmungsverhalten bei einer Brüsseler Konsultation der EU-Mitgliedstaaten über mögliche Strafzölle auf chinesische Solarmodule öffentlich gemacht habe, hieß es aus französischen diplomatischen Kreisen. Normalerweise werde das Abstimmungsverhalten einzelner EU-Staaten bei solchen Konsultationen nicht öffentlich gemacht, hieß es weiter. Deutschland sprach sich bei den Beratungen gemeinsam mit 17 weiteren EU-Staaten gegen Strafzölle aus. Die französische Regierung unterstützt hingegen das Vorhaben der EU-Kommission, Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen.

Der Hintergrund des Disputs zwischen Berlin und Paris besteht darin, dass Peking in dem Handelsstreit seinerseits Sanktionen ins Auge gefasst hat, die den Export europäischer Produkte nach China treffen würden. So hat Peking bereits eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet. Von solchen Sanktionen wäre Deutschland sehr viel stärker betroffen als Frankreich: Deutschland exportierte im vergangenen Jahr insgesamt Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro nach China, während Frankreich nur auf ein Exportvolumen von 15,1 Milliarden Euro kam.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte die von der EU-Kommission erwogenen Strafzölle am Sonntagabend bei einem Besuch im Kanzleramt mit scharfen Worten verurteilt. „Wir sind nicht mit dieser Entscheidung einverstanden und lehnen sie entschieden ab“, hatte Li gesagt. Auch Merkel pflichtete ihm bei und erklärte, dass die Bundesregierung nichts von der Aufrichtung von Zollschranken sowohl auf EU-Seite als auch in China halte.

In Paris fühlt man sich angesichts der klaren Parteinahme der Bundesregierung für China in dem Handelsstreit allerdings düpiert. Bei dem Besuch der französischen Umweltministerin Delphine Batho bei ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier (CDU) in Berlin sei Anfang des Monats noch der Eindruck entstanden, dass die Bundesregierung in dem Streit um den Import chinesischer Solarmodule eine neutralere Haltung einnehmen werde, hieß es in französischen diplomatischen Kreisen. Wie sich Merkel in der Diskussion über mögliche Strafzölle für China verhalten will, möchte Hollande nun am Donnerstag bei der Begegnung mit der Kanzlerin herausfinden.

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