Politik: Solbes pocht auf Einhaltung des Stabilitätspakts

Berlin . Die EU-Kommission fordert von der Bundesregierung weiterhin einen strengen Konsolidierungskurs. Nach seinem Treffen mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin bekräftigte Währungskommissar Pedro Solbes am Dienstag seine harte Linie: „Verstößt Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt, ist dies nicht vereinbar mit den gemeinsamen EU-Haushaltsregeln.“ Solbes gab zudem der Erwartung Ausdruck, dass das Vorziehen der Steuerreform nicht zum Überschreiten des Defizitkriteriums führen dürfe. Gleichwohl seien „einige Risiken“ bereits erkennbar. Die Kommission begrüße Steuersenkungen, sie müssten aber von weiteren Einsparungen begleitet werden.

Deutschland hat bereits im vorigen Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Im laufenden Jahr dürfte die Neuverschuldung erneut über der erlaubten Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Davon geht jedenfalls die Bundesregierung aus. Die Ankündigung vom Wochenende, die Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, reißt neue Milliardenlöcher in den Haushalt, die zum Teil über neue Schulden finanziert werden sollen.

Die Bundesregierung bekannte sich am Dienstag zum Stabilitätspakt, stellte die Einhaltung des Drei-Prozent-Kriteriums aber zugleich in Frage. Eichel kündigte an, dass wegen des Pakts weiter gespart werden müsse. „Im Herbst müssen wir bei den Subventionen und in anderen Bereichen nachjustieren“, sagte der Finanzminister. Es sei aber offen, „ob wir die drei Prozent damit erreichen“. Bei einem SPD-Wirtschaftskongress, an dem auch Pedro Solbes teilnahm, warb Eichel gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder um Verständnis für die besondere Situation Deutschlands. Das Land befinde sich seit drei Jahren in einer stagnativen Wachstumsphase, sagte Schröder und betonte, man müsse „in jeder historischen Situation eine Balance zwischen Stabilität und Wachstum finden“. Weil mit der Agenda 2010 die Strukturreformen angepackt würden und im Haushalt 2004 bereits gespart werde, könne man politisch und ökonomisch das Vorziehen der Steuerreform verantworten, sagte Schröder.

Solbes blieb bei seiner Position: „Wenn es die Drei-Prozent-Grenze nicht mehr gibt, ist der Stabilitätspakt tot.“ Die eingeleiteten Strukturreformen in Deutschland seien lediglich „ein erster Schritt“.

Flora Wisdorff