Soldaten der Bundeswehr im Irak: Bundestag soll Pläne zu Waffenlieferung der Bundesregierung billigen

Am Montag wird der Deutsche Bundestag zusammenkommen, um über deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak zu debattieren. Dabei wird es nun auch zu einer Art Abstimmung kommen. Allerdings nicht direkt über die Frage, ob Waffen geliefert werden sollen oder nicht. Sondern, wie Koalitionskreise bestätigen, ist derzeit ein Entschließungsantrag zwischen Union und SPD in der Abstimmung.

Mit diesem soll festgestellt werden, dass es eine Entscheidung der Bundesregierung ist, Waffen in den Irak zu liefern und dass dies mit der außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Lage begründet werde. Diese Entscheidung der Bundesregierung soll durch den Entschließungsantrag des Bundestages begrüßt werden. Bis zum Wochenende soll der Antrag vorliegen und die Regierungsfraktionen haben das Ziel, auch die Oppositionsfraktionen zu einer Zustimmung zu bewegen.

Bundeswehrsoldaten zur Koordinierung bereits im Irak

Die Bundesregierung will am Sonntag in einer kleinen Ministerrunde darüber entscheiden, welche Waffen sie den Kurden zur Verfügung stellt, bevor dann der Bundestag am Montag zu seiner Sondersitzung zusammenkommen wird.

Zur Koordinierung der deutschen Hilfe für den Nordirak hat die Bundeswehr bereits sechs Soldaten in die Konfliktregion geschickt. Das sogenannte militärische Verbindungselement sei in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt seit Mittwoch am Generalkonsulat in der Stadt Erbil eingerichtet, teilte die Bundeswehr in der Nacht auf Donnerstag mit. Aufgabe der Soldaten sei es, vor Ort bei der Verteilung von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern zu helfen. Die einzelnen Schritte würden mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung abgestimmt. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der kurdischen Kämpfer sei zusammengestellt. Der Transport werde zeitnah erfolgen.

Kauder fordert „Panzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte, Nachtsichtgeräte“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte erste Details möglicher Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. “Sie brauchen panzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte, Nachtsichtgeräte sowie Gewehre und Munition“, sagte Kauder dem “Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland müsse möglichst schnell liefern. “Ansonsten würden die Terroristen von der IS wahrscheinlich auch noch in Kurdistan einfallen.“ Ebenso rasch benötigten die Menschen vor Ort humanitäre Hilfe. “Die Flüchtlinge brauchen das Signal: Wir sind nicht allein“, erklärte der CDU-Politiker.

Die Entscheidung für deutsche Waffenlieferungen sei “kein Paradigmenwechsel“, sondern Teil der “interessen- und werteorientierten Außenpolitik“ der Koalition, erklärte Kauder. Über Waffenlieferungen müsse immer im Einzelfall entschieden werden. Der Islamische Staat sei eine Herausforderung für alle demokratischen Gesellschaften.

Bundesregierung will am Sonntag über Waffenlieferung entscheiden

(Reuters)