Soldaten-Gedenken : FDP fordert Planungsstopp für Bundeswehr-Ehrenmal

Quer durch alle Parteien herrscht weiter Uneinigkeit über die geplante Gedenkstätte für die gefallenen Bundeswehrsoldaten im Bendlerblock. Während viele sich lieber einen Standort am Reichstag wünschen, beklagt die FDP, die Öffentlichkeit werde von den Planungen ausgeschlossen.

BerlinDie Debatte über das vorgesehene Ehrenmal für getötete Bundeswehrsoldaten wird schärfer. Die FDP verlangte am Montag einen Planungs-Stopp. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt aber weiter Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU). Er wird seine Pläne am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vorstellen.

Für Zündstoff sorgt vor allem die Standort-Frage. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte: "Das Ehrenmal gehört vor den Reichstag und nicht in den Hinterhof des Verteidigungsministeriums, weil das Parlament über die Auslandseinsätze unserer Soldaten entscheidet." Merkel müsse deshalb den Planungen von Jung "Einhalt gebieten".

SPD: Entscheidung liegt bei Jung

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm entgegnete, dass die Kanzlerin "die Linie des Bundesverteidigungsministers stützt". Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), wies die Forderung nach einem Planungs-Stopp zurück. Sie bevorzuge zwar ebenfalls einen Standort in Reichstags-Nähe. Die Entscheidung liege aber bei Jung.

Merten fügte hinzu, es gebe in allen Fraktionen Vorbehalte gegenüber dem vorgesehenen Standort im Bendlerblock. Sie rechne aber mit einer konstruktiven Debatte im Verteidigungsausschuss. Am Ende der Diskussion werde ein "breiter Konsens" darüber stehen, dass ein Ehrenmal für getötete Soldaten richtig sei. Im Vordergrund stehe dabei "der Gedanke des ehrenden Gedenkens".

Grüne: Auch Entwicklungshelfer und Diplomaten ehren

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei kritisierte, dass nach den Vorstellungen Jungs nur gefallene Soldaten geehrt werden sollten. Er betonte: "Es geht um alle, die im Friedensauftrag des Grundgesetzes umgekommen sind - dazu gehören auch Polizisten, Entwicklungshelfer und Diplomaten."

Wilhelm sagte, mit dem Ehrenmal würden unterschiedliche Verstellungen verbunden. Die Überlegungen im Verteidigungsministerium zielten darauf ab, der Bundeswehrsoldaten zu gedenken, die in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind.

FDP will Planungsstopp

Demgegenüber gebe es im Bundestag die Zielsetzung, aller Menschen zu gedenken, die bei Auslandseinsätzen gestorben sind. Dies schließe neben Soldaten auch Entwicklungshelfer und Polizeibeamte ein. Wilhelm fügte hinzu, dies sei ebenfalls eine "sinnvolle Überlegung". Das Kanzleramt habe daher angeregt, ob nicht auch der Bundestag "zur Errichtung einer solchen Gedenkstätte kommt".

Die FDP will der "Bild" zufolge mit einem Antrag im Bundestag einen Stopp der Planungen erreichen. In der Begründung heiße es unter anderem, die Öffentlichkeit solle "sowohl bei der Ausschreibung des Künstlerwettbewerbs als auch bei der Entscheidung über Form und Gestaltung des Ehrenmals" einbezogen werden. Dazu solle ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Bundestag erarbeitet werden.

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