Politik: Soldaten gegen Strucks Plan

Berlin. Die Aufforderung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), die Bundeswehr müsse sich auf weitere Einsätze in Afrika einstellen, stößt bei Politikern von Rot-Grün auf Zustimmung. Konkrete Einsatzmöglichkeiten wurden allerdings nicht angesprochen. Kritik an Struck kam aber vom Bundeswehrverband.

Der Außenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger, bezeichnete es als grundsätzlich richtig, dort aktiv zu werden, „wo immer unsere Sicherheit bedroht ist“. Allerdings finde er es „ein bisschen eigenartig, dass Struck Afrika jetzt so in den Vordergrund rückt“; er frage sich, ob auf diese Weise ein Einsatz im Sudan vorbereitet werden solle. Der Minister hatte im Tagesspiegel am Sonntag gesagt, Deutschland müsse in Europa und Afrika eine besondere Verantwortung übernehmen. Derzeit sind 450 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika stationiert, zwei Soldaten sind als UN-Militärbeobachter nach Äthiopien abkommandiert.

Pflüger kritisierte, man könne nicht „ständig neue Engagements annehmen“, gleichzeitig aber „jedes Jahr der Bundeswehr mehr Geld wegnehmen“. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, begrüßt es, „Afrika nicht nur als Partner im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit zu sehen“, sondern auch „eine außen- und sicherheitspolitische Verantwortung“ wahrzunehmen. Für größere Bundeswehrkontingente sieht er aber „auf absehbare Zeit weder die Nachfrage noch die Kapazitäten“.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte, Deutschland unterstütze den Aufbau eigener afrikanischer Friedens- und Eingreiftruppen. „Wenn die UN aber beschließen, dass ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft nötig ist, um Völkermord und das Niedermetzeln ganzer Bevölkerungsgruppen zu verhindern, gibt es aus meiner Sicht auch eine deutsche Verpflichtung, dem Einhalt zu gebieten“, sagte sie. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte dagegen: „Deutsche Soldaten haben auf dem afrikanischen Kontinent nichts zu suchen, es sei denn in Ausbildungs- und Ausrüstungsprogrammen.“ Eine Lektion aus dem Desaster in Somalia sei, dass sich keine militärische Aktion ohne ein politisches Konfliktlösungsmodell durchführen lasse. Gertz sieht europäische Staaten wie Frankreich oder Großbritannien auf Grund ihrer Kolonialgeschichte eher in der Pflicht als Deutschland. Außerdem müssten stabilere afrikanische Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Marokko dazu gebracht werden, mehr Verantwortung zu übernehmen.