Politik : Soldaten in Not: Union will Nachtragshaushalt

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Die Union fordert angesichts offenkundiger Finanznöte der Bundeswehr einen Nachtragshaushalt. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verwiesen am Dienstag in Berlin darauf, dass die Bundeswehr auch nach Einschätzung des Generalinspekteurs Harald Kujat aus Geldmangel in Teilbereichen nicht mehr einsatzfähig sei. Es sei bemerkenswert, dass Kujat öffentlich Alarm geschlagen habe.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zudem auf, in einer Regierungserklärung zum Wehretat und zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Stellung zu nehmen. Die Regierung lehnte aber den Wunsch der Opposition ab, das Thema bereits an diesem Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im Verteidigungsausschuss Stellung beziehen.

Die Union will die Debatte, in der es auch um die Reaktion der Bundesregierung auf die US-Luftangriffe im Irak und die Beziehungen zu den USA gehen soll, auch dazu nutzen, den als Hauptredner benannten Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) wieder stärker in Erscheinung treten zu lassen. Der Ex-Verteidigungsminister hat in den eigenen Reihen Unmut erregt, weil er es mit Blick auf sein früheres Amt ablehnt, sich zu Fachfragen der Bundeswehr zu äußern. Aus der Fraktionsführung wurde nun der Eindruck verbreitet, dass Rühe diese Position überdacht habe. Dem widersprachen aber Kenner Rühes. Der bleibe dabei, dass er weiterhin beispielsweise zu Details der Bundeswehrreform seines Nachfolgers nichts sage. Dies schließe natürlich nicht aus, dass er sich zu sicherheitspolitischen Konsequenzen einer Unterfinanzierung der Armee äußern werde.

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