Politik : Soldaten stürmen Moschee Syrische Armee schießt auf Demonstranten

Amman - Unterstützt von Panzern haben syrische Soldaten Augenzeugenberichten zufolge Teile der Stadt Daraa beschossen und eine Moschee gestürmt. Auf dem Dach der Omari-Moschee, Schauplatz vieler Proteste, hätten Scharfschützen Position bezogen, berichteten Anwohner. Die 120 000 Einwohner zählende Stadt an der Grenze zu Jordanien ist Ausgangsort des seit sechs Wochen andauernden Protests gegen Staatschef Baschar al Assad. Insgesamt wurden nach Darstellung von Menschenrechtlern seit Beginn der Proteste mehr als 500 Menschen getötet.

Der neue syrische Ministerpräsident kündigte unterdessen amtlichen Medien zufolge Reformen in Politik, Justiz und Wirtschaft des Landes an. Wie die Agentur Sana am Samstagabend berichtete, gebe es dafür einen umfassenden Plan. Der neue Regierungschef Adel Safar kündigte demnach an, Ausschüsse zu bilden, die Vorschläge für neue Gesetze unterbreiten sollen.

Trotz massiver Präsenz der Sicherheitskräfte war es jedoch auch am Freitag und Samstag in Daraa und anderen Städten des Landes erneut zu Protesten gegen Assad gekommen. Sanitätern zufolge töteten Soldaten 19 Menschen aus umliegenden Dörfern, die die Demonstranten in Daraa unterstützen wollten. Syrische Menschenrechtler gaben die Zahl der Getöteten im ganzen Land mit mehr als 60 an. Die Demonstranten verlangen mehr politische Freiheiten, ein Ende von Korruption und den Rücktritt des Präsidenten.

Wegen „fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen“ verhängten die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. rtr/dpa

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