Solidaritäts-Zuschlag: Tiefensee will mehr Geld für den Osten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will trotz der Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Erhöhung der Fördermittel für die ostdeutschen Bundesländer. Die Pläne dazu wolle er dem Kabinett Ende August während der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg vorstellen. Tiefensee schlug eine Verlängerung der Investitionszulage bis 2010 vor. Dies würde den ländlichen Regionen helfen. "Und ich will außerdem das Budget für die Verbesserungen der regionalen Wirtschaftsstruktur aufstocken und neu ausrichten", fügte er hinzu. Tiefensee forderte zugleich einen Erhalt des Solidaritätszuschlages.

Zu Wochenbeginn hatten die Bundesregierung und SPD-Spitzenvertreter die Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie des Steuerzahlerbundes nach einer raschen Senkung des Soli zurückgewiesen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) bezeichnete die Diskussion über den Soli hingegen als überflüssig. Der Osten habe noch immer einen großen Nachholbedarf bei den Investitionen. Statt über eine Senkung des Zuschlags solle über das gesamte System der Lohn- und Einkommenssteuern in Deutschland diskutiert werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, er könne sich nur langfristig die Abschaffung der Abgabe vorstellen. "Wenn der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommt, kann man anfangen, über eine Senkung oder Abschaffung des Solis nachzudenken", unterstrich Böhmer. (mit ddp)