Solidaritätszuschlag : Bundesregierung erteilt Soli-Senkung klare Absage

Kein Spielraum für Steuersenkungen: Die Bundesregierung hat sich klar gegen eine Senkung des so genannten Soli-Zuschlages ausgesprochen. Nur im Fall eines ausgeglichenen Haushalts sei eine Absenkung möglich. Der Aufbau Ost müsse weiter finanziert werden.

Berlin Eine frühzeitige Senkung des Solidaritätszuschlags Ost kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Die Regierung habe schon mehrfach deutlich gemacht, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für zusätzliche Steuersenkungen gebe, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. "Da ist die Diskussion überflüssig." Auch die SPD wies die von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ins Gespräch gebrachte Absenkung zurück. Dies sei ein "Sommerloch-Thema", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums,  verwies darauf, dass weiter erhebliche Mittel nötig seien, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Zudem sei es das Ziel, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts habe Priorität. Heil sagte, die große Koalition habe eine klare Vereinbarung zum Soli - eine Absenkung stehe nicht auf der Tagesordnung. Dagegen sagte Kauder der "Bild"-Zeitung, die Union werde sich im September mit dem Soli-Aufkommen genau beschäftigen. "Je nach Ergebnis der Prüfung muss gegebenenfalls auch eine Korrektur erwogen werden", sagte er.

Senkung des "Soli" nur bei ausgeglichenem Haushalt

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß zeigte eine grundsätzliche Bereitschaft zur Senkung des Solidaritätszuschlags. Dies komme aber nur für den Fall eines ausgeglichenen Haushalts in Frage und sei kein Thema für die laufende Legislaturperiode, so Poß im Bayerischen Rundfunk. "Wenn dann in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode, also in sechs Jahren, die Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird man sicher auch darüber sprechen müssen, ob man, bevor man die Einkommensteuer senkt, nicht auf diese Ergänzungsabgabe verzichten sollte." Jetzt den Soli abzuschaffen sei nicht seriös.

Gegen eine Senkung des Solidaritätsbeitrags sprach sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) aus. Berechnungen des Bunds der Steuerzahler, nach denen mehr Geld eingenommen als ausgeschüttet werde, beruhten auf der "irrigen Annahme", dass die Geldmittel aus dem Solidaritätsbeitrag zweckgebunden seien, sagte Böhmer im Deutschlandradio Kultur. Der Solidaritätsbeitrag sei aber ein Teil der allgemeinen Steuermittel. Solange der Bund neue Schulden aufnehmen müsse sehe er keinen vernünftigen Grund für irgendeine Steuersenkung. Dagegen bekräftigte der Bund der Steuerzahler seine Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Soli. Dieser habe nur befristet erhoben werden dürfen - nach 17 Jahren könne aber von Befristung nicht mehr die Rede sein. (mit AFP)

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