Solidarpakt : Das Ruhrgebiet begehrt auf

Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen fordern, den Solidarpakt für den Osten vorzeitig zu beenden. Das aber ist schwierig, denn er ist bis 2019 fest vereinbart. Quer durch die Parteien heißt es daher: Nicht verhandelbar.

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Verarmt: Szene aus Gelsenkirchen.
Verarmt: Szene aus Gelsenkirchen.Foto: dapd

Sie lassen nicht locker: die Oberbürgermeister des Ruhrgebiets, fast allesamt Oberhäupter hoch verschuldeter Kommunen mit wirtschaftlicher Schieflage und sozialen Problemen, möchten Fördergelder des Bundes stärker in ihre Region lenken – und weg vom Osten. Nicht die geografische Lage solle entscheidend sein, sondern die Finanzlage, so der Tenor der Forderung. Sie ist nicht ganz neu ist, aber der anstehende Landtagswahlkampf bedeutet, dass die Republik nach Nordrhein-Westfalen schaut. Und das soll genutzt werden.

Der noch bis 2019 laufende Solidarpakt gefällt den Kommunalpolitikern nicht. Ein „perverses System“ ohne inhaltliche Rechtfertigung, hat der Dortmunder OB Ullrich Sierau der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. „Nicht mehr zeitgemäß“, lautet die Meinung des Essener Kollegen Reinhard Paß. Und der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski meint: „Der Solidarpakt gehört in der jetzigen Form abgeschafft.“ Die drei Sozialdemokraten glauben, dass die finanzielle Solidarität in Deutschland falsch verteilt ist.

Ruhrgebiet: Wo die Eckkneipe noch lebt.
Ruhrgebiet: Wo die Eckkneipe noch lebt.Foto: picture-alliance/ dpa

Eigentlich rennen die Westdeutschen offene Türen ein. Ein nicht veröffentlichtes Gutachten für die Bundesregierung hat kürzlich erst empfohlen, die Förderpolitik neu auszurichten – mit dem Ziel, weniger in den Osten fließen zu lassen. Denn das Anliegen des Solidarpakts, den ostdeutschen Ländern und Kommunen eine konkurrenzfähige Infrastruktur zu finanzieren, ist zu einem guten Stück verwirklicht. Die Solidarpaktmittel gehen deswegen auch Jahr für Jahr zurück. Waren es 2005 noch 10,5 Milliarden Euro, so sind es in diesem Jahr 7,3 Milliarden, 2015 werden es gut fünf Milliarden sein, und 2019, wenn die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausläuft, sind nur noch gut zwei Milliarden Euro vorgesehen.

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