Solidarpakt : Tiefensee will arme West-Regionen fördern

Bundesminister Wolfgang Tiefensee will Finanzhilfen für arme West-Regionen durchsetzen. Städte wie Duisburg oder Gelsenkirchen sollen dabei gefördert werden.

Tiefensee
Verkehrsminister Tiefensee. -Foto: ddp

BerlinDer für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Finanzhilfen für arme West-Regionen gefordert. "Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger: Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen. Wir müssen vermeiden, dass sich dort genau die Disparitäten entwickeln, die wir heute im Osten haben", sagte Tiefensee der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Für Ostdeutschland lasse sich fast 20 Jahre nach dem Mauerfall kein Solidarpakt III auflegen. "Das wäre politisch nicht durchsetzbar", sagte Tiefensee.

Der vorhandene Solidarpakt werde schrittweise jährlich um 700 Millionen Euro abgebaut. "2019 sollen die ostdeutschen Länder auf dem gleichen Stand wie vergleichbare westdeutsche Länder sein. Dann müssen alle Bundesländer gleichermaßen mit dem Länderfinanzausgleich und den EU-Zuwendungen auskommen", sagte Tiefensee. (dw/dpa)

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