Politik: Soll Deutschland an die Türkei liefern? (Kommentar)

Manchmal kommen die bizarrsten Entscheidungen völlig logisch zustande. So eine Entscheidung war die Idee der rot-grünen Bundesregierung auf die Frage, ob sie Panzer an die Türkei liefern will, gleichzeitig mit ja und nein zu antworten. Und im übrigen alles zu vertagen. So verschärfte Rot-Grün unlängst die Richtlinien für Waffenexporte - und lieferte gleichzeitig einen Testpanzer an die Türkei. Denn einerseits will Joschka Fischer die Integration der Türkei in die EU vorantreiben - da passt es schlecht, einfach barsch nein zu Panzern zu sagen. Andererseits können es sich gerade die Grünen nicht erlauben, umstandslos Kohls Waffenexportpolitik fortzusetzen. Denn das Image der Grünen als Partei mit pazifistischen Wurzeln hat schon im Kosovo-Krieg schwer gelitten. Bomben auf Belgrad, Panzer für die Türkei - da faltet sich Fischers Moralrhetorik zu gewöhnlicher Machtpolitik zusammen. Deshalb war es zwingend ja und nein zu sagen. Und einen Testpanzer zu liefern, obwohl die Türken schon jetzt wissen, dass sie den deutschen Leopard haben wollen und Rot-Grün schon jetzt weiß, dass sie den nicht liefern werden. Denn das wäre für die Grünen politischer Selbstmord. Deshalb hat Gerhard Schröder seine Türkeireise verschoben. Deshalb wird Nebel geworfen. Zum Beispiel der türkische Außenminister Cem. Der erklärte gestern, der Streit um die Panzer sei doch "übertrieben". Logisch, oder?

sr