Politik : Soll die Bundeswehr auch in Südafghanistan kämpfen?

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Berlin - Die Bundesregierung will deutsche Soldaten in Afghanistan nicht vom Norden in den gefährlicheren Süden verlegen. Regierungssprecher Thomas Steg schloss am Montag in Berlin aus, dass das Afghanistanmandat, das in den nächsten Wochen verlängert werden soll, abgeändert wird. „Deutschland wird seine Aktivitäten zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan weiterhin auf den Norden konzentrieren.“ Er wies damit Berichte zurück, wonach die Isaf konkret einen Einsatz der Bundeswehr im Süden erwägen soll. Dort forderte am Montag ein Selbstmordanschlag wieder viele Opfer. 17 Zivilisten – darunter Kinder – starben.

Nach dem geltenden Bundestagsmandat ist es möglich, aushilfsweise Soldaten in den Süden zu schicken, wenn die Nato-Friedenstruppe Isaf dies für notwendig hält. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, in diesem Fall, müsste Brigadegeneral Markus Kneip vor Ort entscheiden, ob Kapazitäten zur Verfügung stünden. Regierungssprecher Steg betonte aber: „Uns ist keine Anfrage bekannt, und wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Planungen bestehen.“ Eine Änderung des Bundestagsmandats sei für die Regierung nicht vorstellbar und nicht beabsichtigt. „Wir können davon ausgehen, dass es dafür kaum politische Mehrheiten gibt.“

Die Nachrichtenagentur dpa und die ARD hatten berichtet, im Hauptquartier der Isaf in Kabul gebe es Überlegungen, dass die Bundeswehr demnächst im unruhigen Süden eingesetzt werden könnte. Deutschland werde von anderen Isaf-Nationen kritisch betrachtet, weil die Bundeswehr nur im verhältnismäßig ruhigen Norden und in der Hauptstadt stationiert ist, während andere Nationen schwere Verluste beim Kampf gegen die besonders im Süden wiedererstarkten Taliban erlitten. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte dazu, der Bundeswehr könne keine Feigheit vorgeworfen werden. Sie haben seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 viele verletzte und 18 tote Soldaten zu beklagen. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Isaf-Mission zurzeit mit 2674 Soldaten. Tsp

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