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Soll Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat werden? : Arbeitnehmervertreter warnen vor "Basta-Politk"

Flügelstreit in der SPD: Der "Seeheimer Kreis" und die Netzwerker plädieren für eine Kandidatur Gabriels. Die Arbeitnehmervertreter warnen vor einer "Basta-Politik". Die Kandidatenfrage sei "offen".

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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Sozialdemokraten sind sich uneins, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Sozialdemokraten sind sich uneins, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist.Foto: AFP

Am Tag nach der Wiederwahl Sigmar Gabriels zum SPD-Vorsitzenden diskutiert die Partei lebhaft über die K-Frage für die Bundestagswahl 2017. Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel und das reformorientierte SPD-Netzwerk sprachen sich am Samstag für eine Kanzlerkandidatur Gabriels aus. Dagegen warnte die SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen vor einer verfrühten Festlegung. Gabriel war am Freitag mit überraschend schlechtem Ergebnis (74,3 Prozent) im Amt bestätigt worden und hatte danach selbst eine Diskussion darüber vorhergesagt, ob er die SPD mit einem solchen Votum in die Wahl 2017 führen könne. "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs sagte dem Tagesspiegel: "Ich würde mir wünschen, dass das Wahlergebnis als Parteichef an seinem Willen zur Kanzlerkandidatur nichts geändert hat."

Gabriel habe diesen Willen in seiner Parteitagsrede klar zum Ausdruck gebracht, fügte Kahrs hinzu. "Die Partei hat ihn dafür mit Dreiviertelmehrheit bestätigt und damit auch Gabriels Programm mitbeschlossen."

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des SPD-Netzwerks Martin Rabanus. "Wir wünschen uns, dass Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat antritt und werden ihn nach Kräften unterstützen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Schlappe, die Gabriel bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden erlitten hatte, sei für eine Kanzlerkandidatur "kein Hindernis". Erfolgreiche sozialdemokratische Kanzler wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder hätten ebenfalls "ein gebrochenes Verhältnis zu Teilen der Partei" gehabt, sagte Rabanus dem Tagesspiegel. Gabriels Kurs der Mitte sei vollkommen richtig. "Wir wollen Politik für eine Mehrheit machen, um auch Politik für Minderheiten mehrheitsfähig zu halten."

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sprach sich gegen eine Festlegung auf Gabriel zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Die Kandidatenfrage ist offen und wird zu gegebener Zeit entschieden.“ Gabriels Bestätigung als Parteichef sei „keine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten und keine Entscheidung über Inhalte unseres Wahlprogramms“ gewesen. Zugleich warnte Barthel vor einer Rückkehr zur Basta-Politik nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. "Basta-Politik ist nicht mehr zeitgemäß. Damit wird Gabriel es nicht schaffen, die Partei und ihre Anhänger für den Bundestagswahlkampf zu motivieren", sagte der Afa-Chef. Die Methode Schröder habe die SPD zehn Millionen Wähler gekostet, fügte Barthel hinzu. Gabriel müsse deshalb auf die Partei zugehen und sie zusammenführen.

Gabriel selbst hatte das Wahlergebnis am Freitag als Auftrag einer Mehrheit gewertet, seinen Kurs der Mitte auch gegen erheblichen Widerstand durchzusetzen: „Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht und so machen wir es jetzt auch.“

Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur sagte Gabriel dem ZDF, jeder SPD-Chef müsse sich dies vorstellen können und wollen. Entschieden werde Anfang 2017. Am Rande des Parteitags wurden in SPD-Kreisen aber Zweifel laut, ob Gabriel noch über den notwendigen Rückhalt verfügt. Möglicherweise sei eine Kandidatur von Familienministerin Manuela Schwesig oder Justizminister Heiko Maas aussichtsreicher. Bei der Abstimmung zu den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP setzte sich Gabriel durch. Ein große Parteitagsmehrheit beschloss, das Ziel von Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu unterstützen.

TTIP und Europa: Verfolgen Sie die Entwicklungen des dritten und letzten Tages des SPD-Parteitags im Newsblog.

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