Politik : Soll und Haben

-

Auf Drängen des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) verständigten sich die designierten EuroLänder 1997 auf eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt legten die EU-Länder genau fest, welche Kriterien die Mitgliedstaaten der Währungsunion erfüllen müssen. So darf die Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen. Die gesamte Staatsverschuldung soll 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Schließlich muss das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des BIP liegen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erhielt wegen der hohen Neuverschuldung im letzten Jahr einen blauen Brief aus Brüssel als Frühwarnung für Haushaltssünder. Da Deutschland dann tatsächlich ein Haushaltsdefizit von 3,6 Prozent des BIP aufwies, läuft nun ein Defizitverfahren. Dabei drohen in letzter Konsequenz Milliardenstrafen. Zuvor müsste die Bundesrepublik allerdings mehrfach Empfehlungen zur Haushaltssanierung ignorieren. dab

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben