Politik: Sollten die Gespräche mit den Stromerzeugern scheitern, will Wirtschaftsminister Müller die Meiler per Gesetz stilllegen

Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres mit den Stromkonzernen wieder über einen Ausstieg aus der Atomenergie verhandeln. Dies kündigte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Dienstag im Fernsehsender n-tv an. Grundlage sei die Entscheidung, die Betriebszeiten der Atomkraftwerke auf 30 Jahre festzulegen und Übergangsfristen für das Abschalten von Anlagen vorzusehen. Der Vorstandschef des Energiekonzerns Viag, Wilhelm Simson, lehnte indes eine Befristung auf 30 Jahre als "nicht akzeptabel" ab. Er halte 35 Jahre für einigungsfähig. Weiteren Spielraum sehe er nicht.

Mit Blick auf die Atomgespräche werde die Bundesregierung "bis Ende Januar eine Linie fertig haben", sagte Müller. Dann komme es zu Gesprächen mit der Stromwirtschaft. Sollten diese von vornherein wenig aussichtsreich sein, werde die Regierung den Atomausstieg auf dem Gesetzesweg vorbereiten. Simson sagte der "Zeit", die Kraftwerksbetreiber seien "grundsätzlich bereit, eine Befristung der Genehmigungen hinzunehmen". Als Gegenleistung würden ein politisch ungestörter Betrieb der Atomkraftwerke und Sicherheit bei der Entsorgung des Atommülls erwartet. "Einigen können wir uns nur im Bereich von 35 Jahren", sagte Simson. Partei und Fraktion der Grünen hatten eine Gesamtlaufzeit von höchstens 30 Jahren grundsätzlich akzeptiert.

Alle 305 Castor-Behälter, die im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) lagern, müssen wegen Rostschäden überholt werden. Das teilte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Die Halle sei zu feucht, stellte das Ministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde fest. Da die Behälter keine ausreichende Schutzbeschichtung aufwiesen, seien sie "anfällig für mechanische Beschädigungen". Die Behälter stehen maximal seit fünf Jahren in dem Lager. Sie sind für eine Lagerzeit von 40 Jahren genehmigt.

Die RWE Energie AG beantragte beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter den Bau eines Zwischenlagers am Atomkraftwerk Biblis. Wie das Unternehmen in Essen mitteilte, geht der Stromkonzern von einer zügigen Genehmigung aus. Bis zur Realisierung des Zwischenlagers wird es nach Einschätzung von Fachleuten zwischen drei und fünf Jahre dauern.

Dem Atomkraftwerk Biblis B droht 2000 die Zwangsabschaltung, weil die Lagerkapazitäten für abgebrannte Brennelemente nicht mehr ausreichen. Im Block B des Doppelkraftwerks beginnt Anfang Mai die jährliche Generalüberholung. Damit ist auch ein Austausch von regulär rund 70 Brennelementen verbunden. Diese können im Abklingbecken des Reaktors nicht mehr vollständig untergebracht werden. Ein Unternehmenssprecher forderte die Bundesregierung erneut auf, den Stopp der Atomtransporte so bald wie möglich wieder aufzuheben.